Neue sächsische Corona-Verordnung: Auch Schüler müssen Masken tragen!

Corona Änderungen gelten ab Montag in sächsischen Einrichtungen

Am heutigen Freitagnachmittag hat die sächsische Regierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Stellung zu einer neuen sächsischen Corona-Verordnung bezogen. In Hinblick auf die Schließungen insbesondere im Gastronomiebereich hat es großen Widerspruch gegeben. "Es liegt nicht an Ihren Hygienekonzepten", sagt Kretschmer an die Gastronomen gerichtet. "Wir wissen Ihre Anstrengungen zu schätzen. Aber die Maßnahmen werden nicht ausreichen, um das Infektionsgeschehen zu bremsen." 

Um die Dynamik der Corona-Pandemie einzudämmen, hat das Kabinett eine neue Corona-Schutz-Verordnung beschlossen. Sie gilt vom 2. bis einschließlich 30. November 2020 und setzt das Ergebnis der Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin um. Die neue Verordnung sieht weitreichende Schließungen von Einrichtungen und Angeboten im Bereich Freizeit und Kultur vor. Das teilt das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt am heutigen Freitagabend mit. 

 

Konkret untersagt sie die Öffnung und das Betreiben unter anderem von:

 

* Aus- und Fortbildungseinrichtungen, die nicht der der berufsbezogenen, schulischen oder akademischen Ausbildung dienen

* Freibädern, Hallenbädern, Kurbädern, Thermen (soweit es sich nicht um Reha-Einrichtungen handelt)

* Dampfbädern, Dampfsaunen und Saunen

* Fitness-Studios und ähnlichen Einrichtungen, soweit sie nicht medizinisch notwendiger Behandlungen dienen

* Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnlichen Einrichtungen

* Anlagen und Einrichtungen des Freizeit- und Amateursportbetriebs mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand und des Schulsports. Dies gilt nicht für das für Individualsportarten organisierte Training sowie der Sportwettkämpfe ohne Publikum

* Freizeit-, Vergnügungsparks, Angebote von Freizeitaktivitäten

* Botanische und zoologische Gärten sowie Tierparks

* Volksfesten, Jahrmärkten, Weihnachtsmärkten

* Diskotheken, Tanzlustbarkeiten

* Museen, Musikschulen, Kinos, Theatern, Opernhäusern, Konzerthäusern, Konzertveranstaltungsorten, Musiktheatern, Clubs und Musikclubs und entsprechenden Einrichtungen für Publikum

* Bibliotheken, mit Ausnahme der Medienausleihe, Fachbibliotheken und Bibliotheken an den Hochschulen

* Jugendclubs ohne sozialpädagogische Betreuung, Einrichtungen und Angebote der Kinder- und Jugenderholung

* Zirkussen

* Prostitutionsstätten, -veranstaltungen, -vermittlungen, -fahrzeugen

* Busreisen und Übernachtungsangeboten für touristische Zwecke sowie Schulfahrten

* Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen

* Gastronomiebetrieben sowie Bars, Kneipen und ähnlichen Einrichtungen. Ausgenommen ist die Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken sowie der Betrieb von Kantinen und Mensen

* Betrieben im Bereich der körpernahen Dienstleistung, mit Ausnahme medizinisch notwendiger Behandlungen und von Friseuren

* alle sonstigen Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung dienen

 

Angebote und Einrichtungen, die geöffnet bleiben dürfen, müssen ein schriftliches Hygienekonzept erstellen und umsetzen. Kontaktdaten sind zu erheben (außer Groß- und Einzelhandel, Läden, Verkaufsstände, Lieferung von Speisen und Getränken). Das Hygienekonzept muss aber nicht mehr vorher vom Gesundheitsamt genehmigt werden. Die zuständige Behörde kann das Konzept und seine Einhaltung überprüfen. Im Groß- und Einzelhandel sowie Läden darf sich nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten.

 

Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist nur mit Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes bis insgesamt maximal zehn Personen gestattet. Private Ansammlungen, Zusammenkünfte, Veranstaltungen sowie Feiern in der eigenen Häuslichkeit sind nur mit Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes bis insgesamt maximal zehn Personen oder insgesamt fünf Personen erlaubt.

Dies gilt jedoch nicht für Zusammenkünfte in Kirchen und Räumen von Religionsgemeinschaften zum Zwecke der Religionsausübung sowie für Beisetzungen.

 

Es wird dringend empfohlen, generell auf private Reisen und Besuche - auch von Verwandten außer aus triftigen Gründen - zu verzichten. Dies gilt auch im Inland und für überregionale touristische Ausflüge. Es gelten weiter die »AHA«-Empfehlungen: Abstand, Hygiene, Alltagsmaske und die Nutzung der Corona-Warn-App. In geschlossenen Räumen sollte regelmäßig gelüftet werden.

 

Eine Mund-Nasen-Bedeckung muss getragen werden (ausgenommen: Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres):

 

* Bei Benutzung des ÖPNV einschließlich Taxis sowie bei regelmäßigen Fahrdiensten zwischen Wohnort und Einrichtungen von Menschen mit Behinderung, Patienten oder pflegebedürftigen Menschen

* in Groß- und Einzelhandelsgeschäften und Läden

* in Gesundheitseinrichtungen (z.B. Arztpraxen, Krankenhäuser, Tageskliniken, Reha-Einrichtungen) sowie durch Beschäftigte ambulanter Pflegedienste. Ausgenommen sind die konkreten Behandlungsräume sowie die stationär aufgenommenen Patienten am Sitzplatz zum Essen und Trinken sowie in ihren Zimmern

* beim Besuch in Pflege-, Behinderten- und Altenheimen

* in allen für die Öffentlichkeit zugänglichen Räumlichkeiten mit regelmäßigem Publikumsverkehr: Einkaufszentren, Beherbergungsbetrieben (Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen, Speiseräume bis zum Erreichen des Platzes), öffentliche Verwaltungen, Banken und Versicherungen, in allen gastronomischen Einrichtungen einschließlich Imbiss- und Caféangeboten zur und bei Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen und Getränke, in Aus- und Fortbildungseinrichtungen, die der berufsbezogenen oder schulischen Ausbildung dienen sowie auf deren Gelände

* in Kirchen und Räumen von Religionsgemeinschaften mit Ausnahme der rituellen Aufnahme von Speisen und Getränke

* beim Aufenthalt in Schulgebäuden, auf dem Schulgelände sowie bei schulischen Veranstaltungen.

 

Eine Mund-Nasen-Bedeckung muss nicht getragen werden, wenn:

 

* der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird,

* für die Primärstufe,

* Horte,

* im Unterricht für Schüler der Sekundarstufe I,

* im Unterricht an Förderschulen der Sekundärstufe I auch für Lehrkräfte und sonstiges im Unterricht eingesetztes Personal,

* im Unterricht der Werkstufe der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung,

* im inklusiven Unterricht für die Förderschwerpunkte Hören und Sprache,

* zur Aufnahme von Speisen und Getränken

 

Eine Mund- und Nasenbedeckung ist zu tragen beim Aufenthalt an Haltestellen, in Bahnhöfen, Fußgängerzonen, auf dem Sport und Spiel gewidmeten Flächen (ausgenommen Kinder bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres), auf Wochenmärkten und an Außenverkaufsständen. Ausgenommen ist die sportliche Betätigung (z.B. Joggen) und die Fortbewegung ohne Verweilen mit Fortbewegungsmitteln (z.B. Radfahren).

 

Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens (z.B. Pflegeheime) sind zur Aufrechterhaltung der Besuchsmöglichkeiten verpflichtet. Regelungen von Hygiene- und Besuchskonzepten dürfen nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation der Betroffenen führen.

 

Bei Versammlungen ist das Tragen einer Mund-Nasenbedeckung und das Einhalten des 1,5-Meter-Abstandes verpflichtend für alle Versammlungsteilnehmer.

 

Abhängig von der regionalen aktuellen Infektionslage können die zuständigen kommunalen Behörden verschärfende Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens ergreifen. Dazu gehört insbesondere die Anordnung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung an Orten, an den Menschen dichter oder länger zusammenkommen.

 

Situation in den Schulen

Kultusminister Christian Piwarz hat am heutigen Freitag nochmals bekräftigt, dass der Unterricht in Schulen und die Kindertagesbetreuung nach den Herbstferien weiter im Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen stattfinden werden. Das gab das Ministerium in einer Presseerklärung am späten Nachmittag bekannt.

 

"Die Schulen und Kitas sind vergleichsweise sichere Orte und keine Hotspots der Pandemie", teilte der Minister mit. "Wir sind es unseren Kindern schuldig, sie solange wie möglich offen zu halten. Die harten Kontaktbeschränkungen im Privatbereich dienen zum Schutz, denn wenn außerhalb von Kitas und Schule die Ansteckungszahlen gesenkt werden, werden auch weniger Infektionen in die Einrichtungen hineingetragen", betonte Piwarz weiter.

 

Der Minister kündigte aufgrund der insgesamt steigenden Infektionszahlen weitere Schutzmaßnahmen für den Schulbereich an.

 

Mund-Nasenbedeckung bei Schülerinnen und Schülern: Das Tragen einer Mund-Nasenbedeckung außerhalb und im Unterricht für Schüler der berufsbildenden Schulen und Schüler der Sekundarstufe 2 des allgemeinbildenden Gymnasiums (11. und 12. Klasse) wird Pflicht, solange Abstände untereinander nicht eingehalten werden können. In unteren Klassen spielen Ansteckungen zwischen den Schülern kaum eine Rolle. Meist werden die Infektionen von außen hereingetragen. https://www.bildung.sachsen.de/blog/index.php/2020/10/09/schulen-sind-und-werden-nicht-die-brutstaetten-der-infektionen-sein/

 

Zukünftig sind Schülerinnen und Schüler ab der Klassenstufe 5 aller Schularten verpflichtet, außerhalb des Unterrichts eine Mund-Nasenbedeckung im Schulgebäude und auf dem Schulgelände zu tragen, wenn Abstände untereinander nicht eingehalten werden können. Im Unterricht besteht keine Pflicht. An Grundschulen, Horten sowie Förderschulen (Primarbereich) besteht im Unterricht und außerhalb des Unterrichts keine Maskenpflicht. Hier wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Schulgelände und dem Gebäude weiterhin empfohlen.

 

Lehrer erhalten auf Wunsch FFP2-Masken: Lehrerinnen und Lehrer erhalten auf Wunsch im Laufe der kommenden Woche FFP2-Masken. Kultusminister Piwarz an die Lehrkräfte gewandt: "Wir befinden uns in einer schwierigen Situation und ich kann die Sorgen nachvollziehen. Wir gehen nicht leichtfertig mit dem Schutz unserer Lehrer um. Wir arbeiten mit den Erkenntnissen aus der Wissenschaft, haben einen Blick auf die Zahlen und achten auf die Hygienekonzepte. Lehrer, die trotz der Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe unterrichten, haben wir auf Wunsch mit FFP2-Masken ausgestattet. In der nächsten Woche werden wir zusätzlich FFP2-Masken für alle Lehrer ausreichen, die dies wünschen." Er appellierte aber auch an die Lehrer: "Bitte halten Sie untereinander Abstand. Wenn dies in zu kleinen Lehrerzimmern nicht möglich ist, dann bitte setzen Sie die Maske auf oder nutzen Sie andere Räume. Nutzen Sie bitte auch die Testmöglichkeiten, die wir einmal wöchentlich kostenlos für Lehrer zur Verfügung stellen."

 

Konzentration auf das Kerngeschäft von Schule - den Unterricht: Der Unterricht soll an den Schulen stattfinden; Besuche außerschulischer Lernorte und Schülerbetriebspraktika der Schüler allgemeinbildender Schulen finden bis Ende November nicht statt. Die Absolvierung der berufspraktischen Ausbildungsabschnitte in Betrieben und Einrichtungen bleibt unter Beachtung der Hygienevorschriften möglich. Ganztagesangebote (GTA) mit externen Partnern müssen für November entfallen. Die Ganztagesangebote, die durch Lehrer erfolgen, können weiter stattfinden.

 

Der Minister mahnte aber an: "Nachlässigkeit mit den Regeln im privaten Bereich, die zu erhöhten Infektionszahlen führen, kann sich jederzeit auf die Öffnung der Schulen und Kitas auswirken. Wenn wir ein gesamtgesellschaftliches erhöhtes Infektionsgeschehen haben, dann werden auch die Infektionsfälle in der Schule und in den Kindertageseinrichtungen zunehmen. Das wird dann wiederum sehr stark in der Öffentlichkeit wahrgenommen und gewinnt an Bedeutung, die nicht gerechtfertigt ist. Denn die steigenden Zahlen in betroffenen Kitas und Schulen sind dann auf das Gesamtgeschehen zurückzuführen und nicht auf die Schule bzw. Kita als Ansteckungsherd. Der Druck auf Kita und Schule wird dadurch aber steigen. Ich bitte daher alle, sich an die Vorgaben zu halten, damit wir die Schulen und Kitas offenhalten können."

 

- Änderungen in der Schule:

 

Der Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen bleibt für alle Schularten.

 

Das Tragen einer Mund-Nasenbedeckung für Schülerinnen und Schüler: http://www.bildung.sachsen.de/blog/index.php/2020/10/30/regelbetrieb-unter-pandemiebedingungen/

 

Exkursionen zu außerschulischen Lernorten, Veranstaltungen mit externen Partnern, wie z. B. Elternabende oder auch GTA, sind abzusagen. GTA durch Lehrer kann weitergeführt werden.

 

Schülerpraktika sind abzusagen.

 

Klassenfahrten sind nicht durchzuführen.

 

Schwimmunterricht kann aufgrund der Schließung der Schwimmhallen nicht stattfinden.

 

 

- Änderungen in der Kindertagesbetreuung:

 

Der Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen läuft weiter.

 

Veranstaltungen mit externen Personen, wie z. B. Elternabende, Oma-Opa-Bastelnachmittage, Erste-Hilfe-Kurse (Pflasterpass), Singen oder Vorlesen durch externe Partner sind abzusagen.

 

Eingewöhnungen mit den Eltern können durchgeführt werden.

 

Eltern sollen maximal zur Garderobe, nicht aber zu den Gruppenräumen Zugang bekommen.

 

Maskenpflicht der Eltern auf dem Gelände (innen und außen) besteht fort.

 

Die tägliche Gesundheitsbescheinigung durch die Eltern hat weiter Bestand.

 

Eine Maskenpflicht für Erzieher und Kinder besteht auch weiterhin nicht.

 

Es kann zu Betreuungseinschränkungen kommen, wenn das Personal aufgrund von Quarantäne oder Krankheiten die Betreuung nicht mehr in vollem Umfang gewährleisten kann. Hier muss in Ausnahmefällen z. B. mit gekürzten Betreuungszeiten gerechnet werden. Die Verantwortung liegt hier bei den Kita-Trägern.

 

Auch im Kulturbereich kommt es zu massiven Einschränkungen 

Die heute (30. Oktober 2020) beschlossene Sächsische Corona-Schutz-Verordnung sieht eine nahezu komplette Schließung des Kultur- und Tourismusbetriebs vor. Dazu sagt Kultur- und Tourismusministerin Barbara Klepsch: "Die Einschränkungen sind sehr schmerzlich. Und sie treffen besonders hart den Kultur- und Tourismusbereich. Die Sächsische Staatsregierung steht hinter der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern und wir haben uns dafür entschieden, diesen schmerzhaften Weg gemeinsam zu gehen, um den steigenden Infektionszahlen zu begegnen."

 

"Seit Mittwoch stehe ich im ständigen Austausch mit Verantwortlichen aus dem Kultur und Tourismusbereich. Die Lage ist sehr ernst. Für viele Veranstalter, Gastronomen, Clubbetreiber, Hotels sowie für Künstler und Kultureinrichtungen ist der neue Lock-Down existenzbedrohend. Deswegen müssen die versprochenen Hilfen des Bundes so schnell wie möglich anlaufen. Es ist besonders wichtig, dass hier auch Soloselbständige und Kulturschaffende berücksichtigt werden", so die Ministerin abschließend.

 

Sächsische Quarantäne-Verordnung angepasst

 

Das sächsische Sozialministerium hat die sächsischen Quarantäne-Regelungen für Einreisende aus ausländischen Risikogebieten angepasst. Grundlage ist die neue Muster-Quarantäne-Verordnung des Bundes. Die geänderte Quarantäne-Verordnung gilt vom 2. bis 30. November 2020.

Personen, die aus dem Ausland nach Sachsen einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor Einreise in einem ausländischen Risikogebiet (gemäß Veröffentlichung durch das Robert Koch-Institut) aufgehalten haben, müssen sich unverzüglich für einen Zeitraum von zehn Tagen (bisher 14 Tage) nach ihrer Einreise ständig in ihrer Wohnung aufhalten: Die häusliche Quarantäne kann frühestens fünf Tage nach der Einreise durch einen negativen Corona-Test beendet werden. Die Testung darf frühestens fünf Tage nach der Einreise vorgenommen worden sein.

 

Zudem wurden die Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne geändert. Der »kleine Grenzverkehr«, etwa zum Einkaufen oder Tanken, ist nunmehr bis zu einem Aufenthalt von 24 Stunden in beide Richtungen ohne Quarantäne möglich. Von der Pflicht zur häuslichen Quarantäne generell ausgenommen sind zudem unter anderem:

* Personen, die zum Besuch von Verwandten ersten Grades, dem nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten oder aufgrund eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangrechts einreisen.

*  Personen, die in Sachsen wohnen und die sich zwingend notwendig zur Berufsausübung, für ihr Studium oder ihre Ausbildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in einem Risikogebiet begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzpendler)

* Personen, die in einem ausländischen Risikogebiet wohnen und die sich zwingend notwendig zur Berufsausübung, für ihr Studium oder ihre Ausbildung nach Sachsen begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger)

* Personen - ohne Grenzpendler oder Grenzgänger zu sein - die für einen begrenzten Zeitraum von 72 Stunden zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung nach Sachsen einreisen oder sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben (z.B. Geschäftsreisende)

* Beschäftigte im Gesundheitswesen für unaufschiebbare medizinische Behandlungen im Einzelfall (zum Beispiel im Zusammenhang mit Transplantationen)

* Beschäftigte im grenzüberschreitenden Waren-, Güter- und Personenverkehr ohne zeitliche Begrenzung (z.B. Lkw-Fahrer, Piloten)

 

Bei Vorliegen eines negativen Corona-Tests (Testung darf höchstens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen worden sein) sind von der Pflicht zur häuslichen Quarantäne unter anderem ausgenommen:

* Beschäftige, deren Tätigkeit unabdingbar für die Aufrechterhaltung der Rechtspflege, Volksvertretungen bzw. Organe der EU, diplomatischer Beziehungen und Verwaltungen ist

*  Beschäftigte, deren Tätigkeit unabdingbar für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens ist,

*  Personen, die aufgrund des Besuchs von Verwandten zweiten Grades einreisen

* Personen, die aufgrund einer dringenden medizinischen Behandlung einreisen