Neue Soko Rex: So will Sachsen Rechtsextremismus bekämpfen

Sicherheit Neue Soko und ausgebaute Internetfahndung in Sachsen

Der Freistaat Sachsen verstärkt seine Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus. Das am Montag vorgestellte Konzept sieht neben der Einrichtung einer neuen Soko Rex mit 45 Ermittlern am Landeskriminalamt unter anderem auch eine Intensivierung der Internetfahndung sowie des Schutzes von Amts- und Mandatsträgern und die Nutzung eines computerbasierten Radikalisierungsfrüherkennungssystems vor.

In Sachsen gab es 2018 mehr als doppelt so viele rechts motivierte Straftaten als im Bundesdurchschnitt:

Innenminister Roland Wöller: "Seit dem Auffliegen des NSU vor acht Jahren haben sich die Sicherheitsbehörden in Bund und Land strukturell und personell neu aufgestellt und viele wichtige Schnittstellen geschaffen. Wir können und wollen an diesem Punkt allerdings nicht stehen bleiben, sondern dem Rechtsextremismus in seinen aktuellen Ausprägungen weiterhin entschieden begegnen. Die neue Soko Rex, die erweiterte Aufklärung im Netz aber auch unser Radikalisierungsradar Rechtsextremismus werden uns dabei unterstützen, den Druck auf die Szene deutlich zu erhöhen."

 

Hintergrund: Die Zahl der rechts motivierten Straftaten pro 100.000 Einwohner lag 2018 im Bundesdurchschnitt bei rund 25, im Freistaat Sachsen bei 56.