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Offener Brief: Minister fordern Nachbesserungen bei Corona-Hilfen

Wirtschaft Bundes-Zuschussprogramms soll erweitert werden

Die SPD-Wirtschaftsminister aus Sachsen, Brandenburg, Hamburg, dem Saarland, Sachsen-Anhalt und aus Thüringen haben sich in einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt. Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig: "Zunächst möchten wir aus Sicht unserer Bundesländer einen großen Dank aussprechen für die Maßnahmen, die die Bundesregierung bislang ergriffen hat, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Beschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu lindern. Sie stützt und stabilisiert damit die Unternehmen in Deutschland und damit Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

 

Das Programm erweitern

Besonderes Augenmerk für Nachbesserung aus sächsischer Sicht hat die Ausweitung des Zuschussprogrammes des Bundes. Dulig: "Insbesondere die Soforthilfe für Kleinunternehmen ist auf einen breiten Bedarf bei kleinen und kleinsten Unternehmen gestoßen. Allerdings hat der Ausschluss von Soloselbstständigen wie zum Beispiel Kulturschaffenden von diesem Zuschussprogramm in unseren Ländern zu Unmut geführt." Die Bundesregierung wird aufgerufen, eine Öffnung des Soforthilfeprogrammes, indem beispielsweise ein Pauschalbetrag für Lebenshaltungskosten zur Begründung des Liquiditätsengpasses herangezogen wird, zu prüfen und umzusetzen. "Zudem regen wir an, das Programm bundesseitig für Unternehmen mit 11 bis 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu erweitern - damit würde man vor allem auch dem Hotel- und Gaststättengewerbe unter die Arme greifen."