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Pauschale für Aufnahme von Aslybewerbern wird erhöht

Asyl Differenz von rund 7,7 Millionen Euro

Dresden. 

Dresden. Landkreise und kreisfreie Städte sollen mehr Geld für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern erhalten. Die Pauschale soll rückwirkend bis 2017 von derzeit 9.558 Euro pro untergebrachtem Asylbewerberin auf 9.885 Euro, also um 327 Euro erhöht werden. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat das Kabinett am Dienstag beschlossen und in den Landtag eingebracht. Der Differenzbetrag von bisher erhaltenen Mitteln in Höhe von rund 7,7 Millionen Euro soll noch in diesem Jahr ausgezahlt werden.

Außerdem will der Freistaat Antragsteller aus Ländern mit geringer Bleibeperspektive länger in den landeseigenen Erstaufnahmeeinrichtungen belassen. Anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber können künftig zudem verpflichtet werden, in einer bestimmten Gemeinde zu wohnen.

Innenminister Roland Wöller begründet den Beschluss:

"Grund für die Erhöhung der Kostenpauschale ist, dass die Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen mehr Asylsuchende untergebracht haben, als ursprünglich angenommen. Da mit steigender Zahl der Asylsuchenden auch die Kosten ansteigen, sollen nun die höheren Aufwendungen der Unterbringungsbehörden ausgeglichen werden", so der Minister.

Diese Regelung ermächtigt das Innenministerium, Asylbewerber aus Ländern mit geringer Bleibeperspektive zu verpflichten, so lange in einer der insgesamt neun landeseigenen Erstaufnahmeeinrichtungen zu bleiben bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist und bei Ablehnung die Ausreise vollzogen wird.



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