"Polizeigesetz stoppen!" appeliert an Landtag

Politik Bündnis will Verabschiedung des Polizeigesetzes verhindern

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Hier tagt der sächsische Landtag. Foto: Maik Bohn  Foto: Maik Bohn

Dresden. Seit nun schon mehreren Monaten wird in Sachsen über ein neues Polizeigesetzt diskutiert. Nun wurde der Gesetzesentwurf vom Innenminister Roland Wöller durch die Sächsische Regierung verabschiedet und nur der Sächsische Landtag kann jetzt noch sein Veto einlegen. Durch das Gesetz würde die Polizei mehr Befugnisse erhalten, um Straftaten abzuwehren und zu verhindern. Unter anderem wären dann DNA-Untersuchungen oder auch das Aufzeichnen von Notrufen gestattet.

Kritische Stimmen werden laut

Viele sprechen sich jedoch gegen die Änderung des Gesetzes aus. So auch das Bündnis "Polizeigesetz stoppen!". Sven Wegner, Sprecher des Bündnisses, erläutert: "Unsere Kritik richtet sich gegen die unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffe, die das neue Polizeirecht vorsieht.

Ob gesichtserkennende Videoüberwachung, die Möglichkeit der Überwachung von Wohnungen ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat oder die zunehmende Militarisierung der Polizei: Die immer intensiveren Eingriffsmöglichkeiten schränken unsere individuellen Persönlichkeitsrechte ein, deren Gewährleistung einen Rechtsstaat erst ausmacht. Wir wollen keinen Überwachungsstaat. Wir wollen die neuen Polizeigesetze stoppen!"

30 Vereine zählt das Bündnis

Dem Bündnis haben sich mittlerweile 30 Vereine angeschlossen. Darunter auch Bündnis 90/Die Grünen Sachsen, Die Linke. Sachsen und auch die Piraten Sachsen. Sophie Perthus, ebenfalls Sprecherin des Bündnisses, erklärt weiter: "Der Gesetzentwurf befindet sich nun im parlamentarischen Verfahren. Wir fordern die Parlamentarier*innen auf, das Verfahren kritisch zu begleiten und dieses Gesetz nicht zu beschließen."