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Regierung stellt Verbraucher auf Sparsamkeit bei Gas ein

Energie Noch gebe es keine wirkliche Not in der Gasversorgung, sagt Sachsens Energieminister. Dass der Bund aber nun die Alarmstufe im Notfallplan aktivierte, veranlasst auch die sächsische Regierung zu einem Appell.

Dresden. 

Die sächsische Regierung hat Verbraucher und Unternehmen im Freistaat zu einem sparsamen Gasverbrauch aufgerufen. Es gebe derzeit noch keine Mangellage, betonten Energieminister Wolfram Günther (Grüne) und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Donnerstag in Dresden. Die Ausrufung der Alarmstufe 2 zeige aber, dass man sich in einer ernsten Lage befinde.

Nach der drastischen Verringerung der Gaslieferungen durch Russland hatte die Bundesregierung am Donnerstag die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. "Gas ist von nun an ein knappes Gut in Deutschland", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Zurzeit sei die Versorgungssicherheit aber gewährleistet. Gasverbraucher müssten zumindest im Moment nicht fürchten, dass ihre Versorger die Lieferverträge kündigen und höhere Preise verlangen.

Auch wenn man jetzt die Versorgungssicherheit gewährleisten könne, "gibt es bisher keine Szenarien, die uns sicherstellen, dass wir im Winter ausreichend Gas zur Verfügung haben", sagte Dulig. Deshalb brauche man in den nächsten Wochen und Monaten eine Verhaltensänderung in der Bevölkerung und der Wirtschaft.

Man müsse dringend sparen, um sich auf den Winter einzustellen, so Dulig. Ein solcher Appell sei in Sommer schwer zu vermitteln. Aber auch bei Haushalten gebe es Möglichkeiten zur Einsparung. Die Wirtschaft müsse ihre Prozesse auf Effizienzen hin überprüfen, ohne die Produktion zu gefährden.

"Wir müssen uns auf den Winter vorbereiten. Man kann jetzt nicht mit dem Prinzip Hoffnung arbeiten: Hoffentlich geht es gut. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass wir im Winter vor Problemen stehen", betonte Dulig. Der neuerliche Appell sei nötig, weil das aktuelle Geschehen bisher nicht zu einem geänderten Verhalten geführt habe. Der Gasverbrauch sei nicht signifikant zurückgegangen.

Dulig sieht bei dem Thema auch eine soziale Dimension. Es dürfe infolge der Energiepreisentwicklung nicht zu sozialen Verwerfungen in der Gesellschaft kommen. "Das ist nicht nur die Tanksäule, das sind auch die Betriebskostenabrechnungen, die auf uns warten."

Nach Angaben von Günther hat Russland in den vergangenen Tagen die Durchleitung von Erdgas durch die Pipeline Nordstream 1 um 60 Prozent reduziert: "Das bedeutet, dass wir aktuell unser Gasspeicher nicht so auffüllen können, wie wir das wollen." Russlands Präsident Wladimir Putin spiele am Gashebel. Der Krieg in der Ukraine werde nun auch auf dem Feld der Getreideexporte und der Energieversorgung geführt.

Günther rechnete nicht mit einem sofortigen und akuten Anstieg der Gaspreise. Unternehmen könnten ihre eigenen Gasreserven auch selbst an den Markt bringen und verkaufen. "Es ist nach wie vor politisches Ziel, dass die Stufe 3 nicht ausgerufen wird. Das steht momentan nicht zur Debatte", sagte er.

In Sachsen löste die Ausrufung der Alarmstufe Gas durch den Bund vielstimmige Reaktionen aus. Einerseits wurde begrüßt, dass nun Klarheit über die Lage herrsche. Andererseits wurden verschiedene Forderungen zur Sicherung der Energieversorgung und zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger erhoben.

Die Industrie- und Handelskammer Chemnitz verlangte, jetzt alle Hebel in Bewegung zu setzen, um eine Gasmangellage insbesondere in Ostdeutschland zu verhindern. Zur Sicherung der Energieversorgung müssten "dogmatische Denkverbote" in Bezug auf Atomstrom oder Fracking über den Haufen geworden werden, hieß es. Besonders betroffene Unternehmen brauchten Liquiditätshilfen und Zuschüsse.

Der energiepolitische Sprecher der Linken im Landtag, Marco Böhme, verlangte einen Gaspreisdeckel. "Sozial gerecht wäre ein staatlicher Preisdeckel für Gas, der allen Haushalten ein preisgünstiges, am Durchschnittsverbrauch orientiertes Kontingent zubilligt und Mehrverbrauch verteuert."

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