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Sachsen-Bayern-Kooperation: "Großartige Lockerungen kann es nicht geben"

Corona Ministerpräsidenten verfolgen gemeinsames Konzept für die Grenzregion zu Tschechien

Sachsen/Bayern. 

"Wir dürfen jetzt nicht die Nerven verlieren und zu schnell öffnen. Wenn wir am Mittwoch einen Fehler machen, wird Vertrauen verspielt. Natürlich wollen wir den Bürgern Verantwortung zurückgeben, aber nicht so, dass wir in drei Wochen wieder vor einem Scherbenhaufen stehen." Mit diesen klaren Worten dämpften die Ministerpräsidenten aus Sachsen und Bayern in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag die Hoffnungen auf weitere Schritte in Richtung Normalität. Es sei verständlich, dass die Menschen von Corona müde sind, aber die Politik dürfe nicht müde werden. Das heißt im Klartext: Markus Söder und Michael Kretschmer werden am Mittwoch in der Bund-Länder-Schalte zu denjenigen gehören, die auf die Öffnungsbremse treten.

"Kluges Konzept für Grenzregion"

Sorge bereitet den beiden Länderchefs vor allem das Infektionsgeschehen in den Grenzregionen zum Nachbarland Tschechien, das derzeit besonders viele Neuinfektionen verzeichnet. In der letzten Woche wurden in Tschechien 768,7 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gemeldet. Zum Vergleich: In Deutschland liegt diese 7-Tage-Inzidenz derzeit bei 66 (Sachsen: 84). Doch vor allem in den Grenzregionen zu Tschechien sind die Werte bedeutend höher, wie aktuell im sächsischen Vogtlandkreis oder im bayrischen Tirschenreuth. Die Schließungen und Kontrollen an den Grenzen seien Vorsichtsmaßnahmen von hoher Relevanz gewesen. Corona-Tests an den Grenzübergängen hätten seien zeitweise bis zu 40 Prozent positiv ausgefallen. "Dieses Herz Europas benötigt jetzt ein kluges Corona-Konzept", waren sich Söder und Kretschmer einig.

Impfangebot für alle ab 18 Jahre

Mit einem gemeinsamen 10-Punkte-Plan wollen die Länderchefs gemeinsam mit Thüringen die Situation in den Griff bekommen. So verfolgt die Länder-Allianz beispielsweise in den Grenzregionen ein Impfangebot für alle Menschen ab 18 Jahre - vor allem mit dem AstraZeneca-Vakzin, das zurzeit häufig ungenutzt liegen bleibt. Das Nachbarland soll zudem mit der Aufnahme von Corona-Patienten und bei den Impfungen unterstützt werden. Insgesamt 15.000 Impfdosen wollen Sachsen, Bayern und Thüringen an tschechische Hochrisikogebiete liefern, damit vor allem Grenzpendler geimpft werden können. "Wir müssen diese Hotspots schneller immunisieren. Denn die Wahrheit ist: Wir brauchen die tschechischen Pendler in vielen Wirtschaftsbereichen."

Öffnungen nur in Verbindung mit Schnelltest-Konzept

Doch auch Deutschland müsse endlich sein Impfdefizit aufholen. "Das Impfkonzept muss dringend überarbeitet, aber dabei nicht überbürokratisiert werden", sagte Söder und ergänzte: "Jede verfügbare Dosis muss verimpft werden, zum Beispiel über Schulärzte, Betriebsärzte und Hausärzte die ihre chronisch kranken Patienten am besten kennen." Die Ministerpräsidenten sprachen sich außerdem für eine rasche Umsetzung der geplanten Schnelltests aus. "Ein System der sicheren Kontakte funktioniert nur über Schnelltests. Die brauchen wir jetzt für ganz Deutschland." Kritikern, die meinen, dass viele Tests zwangsläufig mehr Infektionszahlen offenlegen, entgegnet Kretschmer: "Das wird wahrscheinlich am Anfang der Fall sein. Aber die Tests sind vielmehr Wellenbrecher und werden die Neuinfektionen im Laufe der Zeit senken, weil wir zeitnah wissen, wo und wann sich neue Hotspots bilden." Nur mit einem gut funktionierenden Schnelltestkonzept sei es möglich, in kleinen Schritten aus dem Lockdown zu kommen.

Die Punkte im Einzelnen:

1. Grenzkontrollen
• Lückenlose Grenzkontrollen des Bundes sichern die Einhaltung der Einreisevoraussetzungen (Negativtest) und schützen vor dem Eintrag gefährlicher Virusvarianten.
• Der Bund bleibt aufgefordert, bis zu einer nachhaltigen Verbesserung der Lage das Grenzregime aufrechtzuerhalten.
• Klar ist: Einreise nur mit negativem Testergebnis.

2. Testkonzepte
• Wir wissen, wer wo getestet wird: Einheitliche Testkonzepte zwischen Bayern und Sachsen sichern ausreichende wohnortnahe Testmöglichkeiten. Bedarfsorientierter und zielgerichteter Einsatz der Tests wo nötig.
• Wir unterstützen Betriebe und Kommunen beim Angebot flächendeckender Schnelltests. Bürgerinnen und Bürger können sich so »schnell testen«.
• Wir unterstützen Tschechien beim Aufbau von Teststationen und dem Ausbau der Testkapazitäten im Rahmen der rechtlichen und logistischen Rahmenbedingungen.

3. »Pendlerquarantäne« für Grenzgänger und -pendler
• Wir stimmen uns ab bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten.
• In Hot-Spots ordnen die örtlichen Behörden für Grenzgänger und -pendler sog. Pendlerquarantäne an. D. h. kein Verlassen des Arbeits-/Schul-/Ausbildungswegs für Grenzgänger. Grenzpendler nach Tschechien verlassen in Deutschland die Wohnung nur aus triftigen Gründen.
• Stichprobenartige Kontrollen unterstützen dies.

4. Sequenzierung - Virusvarianten
• Wir brauchen ein einheitliches Lagebild zu Mutationen. Hierzu dient die Sequenzierung aller positiven PCR-Tests.
• Wir weiten das grenzüberschreitende Sequenzierungs-Projekt der Uniklinik Dresden (SN, Polen, Tschechien) auf das Dreiländereck Bayern-Sachsen-Tschechien aus. Dabei kann das bestehende bayerische Verbundprojekt Bay-VOC (Zusammenschluss LGL und 6 Uniklinika zum gemeinsamen Datenaustausch) unterstützen. Der Bund ist aufgerufen, hier finanziell zu unterstützen.
• Gemeinsames »Virusvarianten-Monitoring«: Austausch aller Untersuchungs-ergebnisse, regelmäßige Erstellung eines grenzüberschreitenden Lagebilds, Maßnahmenkonzepte für »Ausbruchs-Cluster«.

5. Sicheres Arbeiten
• In den Betrieben wird einheitlich vorgegangen: Möglichst umfassende und flächendeckende, branchenspezifische Home-Office-Lösungen, Mindestanforderungen an Hygiene- und Testkonzepte im gesamten deutsch-tschechischen Grenzraum.
• Betriebe kontrollieren auf örtliche Anordnung die erforderlichen Testnachweise der Pendler.
• Schnelltests am Arbeitsplatz: Wir ermöglichen kleinen mittelständischen Unternehmen und Behörden mit Bürgerkontakt Schnelltests, z.B. durch Finanzierung entsprechender Schulungsmaßnahmen.
• Arbeitgeber werden aufgefordert, ihrer Belegschaft Testmöglichkeiten anzubieten.
• »Pakt für sichere Unterbringung«: Wir unterstützen Betriebe bei der Bereitstellung von Wohnraum für Pendler aus Tschechien. Wir achten dabei auf strenge Schutz- und Hygienepflichten, Testkonzepte und behördliche Kontrollen.
• Entwicklung von branchenspezifischen Muster-Hygienekonzepten für Betriebe mit Grenzgängern. Zentral: Mindestabstand, FFP2-Pflicht, feste Gruppen, Testkonzept.
• Initiierung eines Austausches der Gesundheitsämter und Gewerbeaufsichten in Bayern und Sachsen: Einrichtung eines länderübergreifenden »Pandemie-Boards« als Musterbeispiel grenzüberschreitender Zusammenarbeit.

6. Hot-Spot Regelungen
• Wir sind uns einig, in Hot-Spots (Städte oder Landkreise mit hoher Inzidenz über 100) sind andere Regeln nötig. Diese sind in enger Abstimmung mit den Landesbehörden von den örtlichen Behörden anzuordnen.
• Hierzu zählen: Fortsetzung von Schließungen (Geschäfte, Kitas etc.), Distanzunterricht im Schulbereich, Ausgangsbeschränkungen.
• Betroffene Kommunen werden eng begleitet und bestmöglich unterstützt.

7. Kontaktnachverfolgung
• Wir informieren Kontaktpersonen und Infizierte schnell und zuverlässig, insbesondere in Mutationsgebieten.
• Wir begleiten die Betroffenen eng (z.B. häufige Kontaktaufnahme).
• Quarantäneanordnungen werden kontrolliert und konsequent durchgesetzt.

8. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
• Konsequente Isolation Infizierter und der Kontaktpersonen ist das effektivste Mittel der Pandemiebekämpfung. Wir kontrollieren die Einhaltung der Quarantäneanordnungen verstärkt.
• In Hot-Spots wird der Kontrolldruck durch alle Behörden noch einmal erhöht. Gewerbeaufsichtsämter achten besonders auf die Einhaltung der betrieblichen Hygienevorschriften.

9. Krankenhausversorgung / Lagebild
• Bayerische und sächsische Krankenhäuser nehmen tschechische COVID-19 Patienten auf.
• Wir unterstützen uns im Bedarfsfall gegenseitig.
• Ein gemeinsames regelmäßiges Lagebild (Infektionszahlen, Bettenbelegung, Mutationen), mindestens wöchentlich, im Grenzraum hilft, drohende Probleme frühzeitig zu erkennend und gemeinsam zu lösen.

10. Impfen
• Wir tauschen uns bzgl. der Erfahrungen zur jeweiligen Impfstrategie aus.
• Wir stellen sicher, dass vulnerable Personen schnellstmöglich geimpft werden.