Um den Zugang zu Fördermitteln zu erleichtern, hat das sächsische Kabinett die Richtlinien für die regionale Wirtschaft vereinfacht. Man habe das entsprechende Bund-Länder-Programm GRW deutlich entschlackt, sagte Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) in Dresden. "Damit steigern wir die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft, sichern Arbeitsplätze und schaffen gezielte Anreize für neue Investitionen."

Jährlich 200 Millionen Euro Förderung

Im Rahmen des Förderprogramms "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) stehen in Sachsen jährlich etwa 200 Millionen Euro zur Verfügung. "Damit unterstützen wir sowohl die Kommunen als auch die regionale Wirtschaft", sagte Panter.

Bund und Länder hatten das Programm zum Jahresbeginn neu ausgerichtet, um den Zugang zur Förderung zu vereinfachen. Auch Sachsen mache die Vorgaben nun schlanker, wie Panter sagte. Man sei damit auch den Bedürfnissen von den Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite nachgekommen.

Großhandel nicht mehr ausgeschlossen

So sind etwa Branchen wie der Großhandel oder bestimmte Dienstleistungen nicht mehr von der Förderung ausgeschlossen. Für Tourismusvorhaben entfallen Anforderungen wie der Nachweis von Klassifizierungen und Zertifizierungen, stattdessen gilt eine Mindestkapazität von 15 Betten. Verzichtet wird auch auf spezielle sächsische Nachhaltigkeitskriterien, da diese sich auch unabhängig von der Förderung bereits etabliert hätten.

Auch die Kommunen sollen von der Vereinfachung profitieren. Bei der Erschließung von Gewerbegebieten und der Wiederbelebung von Altstandorten gelten im Rahmen eines Modellprojekts bis 2028 vereinfachte Bedingungen. Bis zu 90 Prozent der Erschließungskosten können gefördert werden.