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Corona-News

Sachsen verschärft Maßnahmen: Ausgangsbeschränkungen kommen!

Corona 10 von 13 Landkreisen zählen zu Hochinzidenzgebieten

Sachsen. 

Heute wurden in der Kabinettspressekonferenz des sächsischen Landtags die neuen Corona-Regelungen erläutert. Die Rechtsverordnung gilt ab 1. bis zum 28. Dezember. Die Weihnachtsregeln gelten vom 23. bis zum 28. Dezember. Aktuell gibt es 52.214 Personen, die in Sachsen positiv auf das Virus getestet worden sind, das sind 2.804 mehr als am gestrigen Donnerstag. 362 Menschen liegen in Sachsen auf den Intensivstationen. Die Kapazitäten sind an der Grenze.

Petra Köpping, Staatsministerin für Soziales, erklärte, dass es in den Hochrisikogebieten bei Inzidenzen über dem Wert von 200, das wären aktuell 10 von 13 Landkreisen in Sachsen, Ausgangsbeschränkungen geben wird. Das Verlassen der Wohnung ist nur noch aus "triftigem Grund" erlaubt. Darunter zählen die medizinische Versorgung, die Arbeit/ Schule und das Einkaufen. Es wird gefordert sich nur noch im eigenen Landkreis und dem benachbarten Landkreis aufzuhalten. Man solle sich nicht weiter als 15 Kilometer von seinem Zuhause entfernen. Die Landkreise in Sachsen dürfen zusätzlich zur sächsischen Verordnung eigene weitere Regeln einführen. 30 Milliarden Euro werden für November und Dezember zudem von Deutschland zur Verfügung gestellt, um Unternehmen aufgrund der Pandemie zu unterstützen.  

Der Freistaat Sachsen verschärft außerdem die Maßnahmen an Schulen und Kindertageseinrichtungen in Hochinzidenzgebieten. "Die Corona-Infektionen sind auf einem hohen Niveau und das hat auch Auswirkungen auf die Schulen und Kitas. Mit den neuen Maßnahmen ergänzen wir die bestehenden, um den Gesundheitsschutz für Lehrer, Erzieher und die Kinder und Jugendlichen zu erhöhen. Das Offenhalten der Kitas und Schulen mit Präsenzunterricht bleibt das erste Mittel der Wahl. Weiterhin muss das Ziel bleiben, unseren Schülern Bildung mit möglichst wenigen Einschränkungen zu ermöglichen. Die Schulen haben das bisher in hervorragender Weise gemeistert. Mir ist auch bewusst, dass dies mit enormen Kraftanstrengungen verbunden ist", so Kultusminister Christian Piwarz.

Die Corona-Schutz-Verordnung beinhaltet schärfere Kontaktbeschränkungen: Ansammlungen und Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum sind auf höchstens zwei Hausstände bis maximal fünf Personen zu begrenzen. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres werden nicht mitgezählt. Anlässlich des Weihnachtsfestes sind ab 23. Dezember Treffen mit insgesamt zehn Personen aus dem Familien- und Freundeskreis zulässig.

Die Kommune darf selbst entscheiden, ob sie Pyrotechnik an Silvester erlaubt. Das Land Sachsen verbietet es nicht.

 

Neu geregelt wird die Verpflichtung der Landkreise und Kreisfreien Städte, ab fünf Tagen andauernder Überschreitung des Inzidenzwertes von 50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen weitere Maßnahmen anzuordnen. Dazu gehören insbesondere:

•            ein umfassendes oder auf bestimmte Zeiten und Orte beschränktes Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums

•            die Schließung von Einrichtungen der Erwachsenenbildung

•            die weitere Beschränkung der Teilnehmerzahl von Versammlungen, wenn dies aus infektionsschutzrechtlichen Gründen geboten ist

Ab fünf Tagen andauernder Überschreitung des Inzidenzwertes von 200 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind durch die Landkreise oder die Kreisfreien Städte zeitlich befristete Ausgangsbeschränkungen anzuordnen. Das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund ist untersagt. Zu den triftigen Gründen gehören:

 

- Weg zur Schule, Arbeit, Kita, Arzt

- Einkaufen (innerhalb des eigenen Landkreises bzw. Kreisfreien Stadt sowie des Nachbarlandkreises bzw. benachbarten Kreisfreien Stadt), Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen

- Besuche, soweit durch Kontaktbeschränkungen erlaubt

- Unterstützung Hilfsbedürftiger

- Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis

- Sport und Bewegung im Freien im Umkreis von 15 Kilometern des Wohnbereichs sowie Besuch des eigenen oder gepachteten Kleingartens oder Grundstücken unter Einhaltung der Kontaktbeschränkungen

 

Geschäfte:

- bis 800 Quadratmeter Ladenfläche darf noch ein Kunde pro zehn Quadratmeter den Laden betreten
- bei Läden über 800 Quadratmeter sind es ein Kunde pro 20 Quadratmeter

Schulen:

- Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch im Unterricht wird ab Klassenstufe 7 für alle Schularten Pflicht.
- An allen Grundschulen und Förderschulen in Hochinzidenzgebieten wird das Prinzip der festen Klassen eingeführt - ohne Einschränkung des Fächerkanons.
- Weiterführende Schulen gehen in Absprache mit dem Kultusministerium in den Wechselunterricht. Grundsätzlich ausgenommen sind die Abschlussklassen.

"Wir werden je nach Lage vor Ort in Rücksprache mit den Schulleitungen zum Wechselunterricht Einzelfallentscheidungen treffen. Im Interesse jedes einzelnen Schülers müssen wir dafür sorgen, dass der Unterricht an Schulen, die nur wenig oder gar nicht von Infektionen betroffen sind, im Regelbetrieb weiterlaufen kann, solange es möglich ist. Außerdem ist mir wichtig, die Schulen bei dieser schwierigen Entscheidung nicht allein zu lassen", so der Minister.

Kitas:

Auch für die Kitas werden weitere Schutzmaßnahmen vorgenommen, wenn sich ein Landkreis ab einer Inzidenz von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche befindet. Dann gilt ein eingeschränkter Regelbetrieb mit der strikten Trennung von Betreuungsgruppen und Betreuungspersonen sowie der konsequenten Vermeidung des Zusammentreffens von Kindern unterschiedlicher Gruppen und des zugehörigen Personals in den Gebäuden und auf den Freiflächen der Kindertageseinrichtungen. Näheres ist in Handlungsempfehlungen für Kindertageseinrichtungen geregelt. Sogenannte "offene Konzepte" sind bis auf weiteres nicht zulässig. Die Schulvorbereitung erfolgt in Verantwortung der Kita in der Einrichtung - ohne Beteiligung der Grundschulen.

Musikschulen:

Der Einzelunterricht an Musikschulen wird ab Dezember wieder möglich sein. Kulturministerin Barbara Klepsch machte sich stark: "Musikschulen haben Bildungsauftrag für schulische und berufliche Bildung. Die Musikschulen sind wichtige Träger der musischen Bildung und haben durchdachte Hygienekonzepte. Zudem haben Musikschulen einen Bildungsauftrag für die schulische und berufliche Vorbereitung von Kindern und Jugendlichen."

 

Versammlungen in Landkreisen oder in Kreisfreien Städten, in denen der Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen fünf Tage lang überschritten wird, sind auf maximal 200 Teilnehmer zu beschränken.

Ein auf bestimmte Zeiten und Orte beschränktes Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums ist anzuordnen.

Impfzentren sollen am 15. Dezember öffnen

Ab 15. Dezember sollen die 13 Impfzentren, darunter in Leipzig, Dresden und Chemnitz, gleichzeitig eröffnen. Jeder Landkreis wird ein Impfzentrum bekommen. "Es ist noch unbekannt, wie viel Impfstoff wir bis zum 15. Dezember bekommen", sagte Petra Köpping. Es gibt eine Rangliste, welche Menschen zuerst geimpft werden können. Die Risikogruppen sollen zuerst den Impfstoff erhalten.

Alle bisherigen Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen gelten weiterhin. Die Weihnachtsferien beginnen am 21. Dezember 2020. Das heißt, der letzte Schultag ist der 18. Dezember 2020.



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