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Sachsen

Sachsens Innenminister begrüßt Verbot von "Combat 18 Deutschland"

Verbot Erfordernis von Vereinsverboten werde fortlaufend geprüft

Zum heutigen Verbot von "Combat 18 Deutschland" sagt der sächsische Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller:

"Ich begrüße das Verbot von `Combat 18 Deutschland´ durch das Bundesinnenministerium ausdrücklich! `Combat 18 Deutschland´ ist rassistisch und antisemitisch ausgerichtet und arbeitet dem Zweck nach gegen das Grundgesetz. Auch in Sachsen sind Vereinsverbote wie bei ´inhead Sächsische Schweiz´ oder `Nationale Sozialisten Chemnitz´ ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung extremistischer Bestrebungen. Sie unterbinden notwendige Strukturen zur Rekrutierung von personellen und materiellen Ressourcen. Wir prüfen deshalb in enger Abstimmung mit dem Landeskriminalamt und dem Landesamt für Verfassungsschutz fortlaufend die Erfordernis von Vereinsverboten im Freistaat."

Das Verbot der Vereinigung wurde vom Innenministerium unter Horst Seehofer (CSU) am heutigen Donnerstagmittag bekannt gegeben. Spätestens seit des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Frühjahr 2019 wurde die Forderung nach einem Verbot laut, da der mutmaßliche Mörder, Stephan E., Kontakte zu "Combat 18" unterhalten haben soll.