Sachsens Kommunen bekommen mehr Geld vom Bund

Politik Entlastung der flüchtlingsinduzierten Mehrausgaben bei Unterkünften

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Foto: Getty Images/iStockphoto/Stefan Ataman

Dresden. Zur Kabinettssitzung am Dienstag hat die Sächsische Staatsregierung den Entwurf für ein Änderungsgesetz zum Sächsischen Gesetz zur Ausführung des Sozialgesetzbuches beschlossen und an den Landtag zur Beschlussfassung weitergeleitet. Kommunen erhalten dadurch mehr Geld vom Bund. Dies dient vor allem der Entlastung bei den Kosten für die Unterkunft von anerkannten Asyl- und Schutzberechtigten im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchenden.

Beteiligung des Bundes nun auf 5,7 Prozent

Barbara Klepsch, Sächsische Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz äußerte sich positiv zum Entscheid: "Unsere Kommunen tragen die Hauptlast der Integration von Asyl- und Schutzberechtigten. Eine erhöhte Beteiligung des Bundes ist deshalb ein soldarischer Beitrag des Bundes zur Beförderung von Integration. Ich begrüße das Engagement des Bundes deshalb ausdrücklich."

Der Bund hat die Entlastung der Kommunen bereits gesetzlich geregelt, dennoch war der Beschluss des Kabinetts notwendig, dass diese auch in Sachsen umgesetzt werden kann. Die bisherige Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten lag bislang bei 2,9 Prozent, erhöht wird nun auf 5,7 Prozent. Der Prozentsatz der Beteiligung für alle SGBII-Leistungsempfänger liegt derzeit bei 27,6 Prozent.

Verteilung aufgrund von Wirkungsgrad

Das im Sächsischen Gesetz zur Ausführung des Sozialgesetzbuches geregelte Abrufverfahren muss für die praktische Umsetzung des Beschlusses nun an das Bundesrecht angepasst werden, sodass entsprechende Mittel auch fließen können. Bei der Verteilung der Mittel vom Bund werden Unterschiede in der Wirkung beachtet: Leistungsberechtigte haben sich vorwiegend in Dresden, Leipzig und Chemnitz niedergelassen.

Daher erfolgt die Verteilung im Verhältnis des Anteils der jeweiligen Ausgaben der kommunalen Träger zu den Gesamtausgaben aller Kommunen in Bezug auf die Unterkünfte für Asyl- und Schutzberechtigte. Der derzeitige Stand der flüchtlingsinduzierten Mehrausgaben für die Unterkunftskosten aller kommunalen Grundsicherungsträger liegt derzeit bei rund 37 Millionen Euro für das Jahr 2017.