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Sachsens Regierung hadert mit Gipfel-Beschlüssen

Corona Ergebnisse der Bund-Länder-Schalte "nicht vertretbar"

Sachsen. 

Sachsen. Öffnungsperspektiven auch über einer Inzidenz von 35 - mit der Möglichkeit, jederzeit die Notbremse zu ziehen. Unter anderem darauf konnten sich Bund und Länder im Krisengipfel am Mittwoch einigen. Hat das lange Ringen um die Corona-Lockerungen am Ende aber gar nichts gebracht? Sachsen scheint gegen die Ergebnisse des neuneinhalbstündigen Verhandlungsmarathons jedenfalls Vorbehalte zu haben. Aber nicht aufgrund von zu langsamen oder zu wenigen Öffnungsschritten, im Gegenteil. Ministerpräsident Michael Kretschmer machte schon im Vorfeld klar, dass er nichts von zu schnellen Lockerungen hält. "Natürlich wollen wir den Bürgern Verantwortung zurückgeben, aber nicht so, dass wir in drei Wochen wieder vor einem Scherbenhaufen stehen", sagte der CDU-Politiker am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bayerns Ministerpräsident.

Öffnungen nur mit kluger Teststrategie

Für Kretschmer seien weitere Öffnungen nur mit einer klugen Teststrategie möglich. Schnelltests als Wellenbrecher und gleichzeitig eine schnellere Immunisierung der Bevölkerung, vor allem in Grenzregionen zu Tschechien - so lautet Kretschmers Erfolgsformel im Pandemiekampf. Doch die seitens der Bundesregierung angekündigten Tests lassen noch auf sich Warten. Frühestens im April sollen diese in ausreichender Menge verfügbar sein. Am heutigen Donnerstag will Sachsens Kabinett nun über die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels beraten. Morgen soll die neue Corona-Schutzverordnung für den Freistaat beschlossen werden. Allerdings berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, dass Sachsen im Anschluss an den gestrigen Gipfel in einer Protokollerklärung davon sprach, dass "die hier beschlossenen unkonditionierten Öffnungen angesichts der aktuellen und absehbaren Infektionslage sowie Impfquote nicht vertretbar sind". Lockerungen der Corona-Maßnahmen könnten in Sachsen also deutlich vorsichtiger als im Rest Deutschlands vonstatten gehen.

Kretschmers klare Linie

Michael Kretschmer sprach bereits Mitte Februar davon, dass der Osterurlaub angesichts der stagnierenden Fallzahlen nicht realistisch sei und damit viel Kritik seitens des Gaststätten- und Hotelverbands Dehoga auf sich gezogen. Tourismusministerin Barbara Klepsch kündigte anlässlich der virtuellen Internationalen Tourismusbörse Berlin jedoch an, dass Augustusburg und Oberwiesenthal als Modellstädte für vorsichtige Öffnungsschritte im Tourismus festgelegt werden sollen.



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