Fast jede fünfte Tankstelle in Sachsen hat nach einer aktuellen Auswertung seit ihrer Einführung gegen die 12-Uhr-Regel verstoßen. Demnach erhöhten 110 von 589 Tankstellen die Preise bis zum Stichtag 11. Mai insgesamt 461 Mal zu unerlaubten Zeiten die Preise, berichteten die "Sächsische Zeitung" und die "Leipziger Volkszeitung". Der Verbraucherdienst "Mehr-Tanken", der zum Medienhaus „Motor Presse Stuttgart“ gehört, hatte die Daten ausgewertet und bestätigte die Zahlen.

Verstöße werden bislang nicht geahndet 

Exakt betrug die Quote der Verstöße 18,7 Prozent, hieß es. Mit diesem Anteil liege Sachsen im Mittelfeld der Länder. Am höchsten war die Quote laut Auswertung in Bayern mit 25,6 Prozent, am niedrigsten in Berlin mit 8,2 Prozent. "Solche Verstöße werden derzeit zwar genau registriert, aber nicht geahndet. Der Freistaat hat noch nicht einmal geklärt, welche Behörde sich um die Strafe kümmern soll", berichteten die beiden Zeitungen aus Dresden und Leipzig weiter. 

Die 12-Uhr-Regel gilt seit 1. April und schreibt vor, dass Tankstellen nur einmal am Tag - um 12.00 Uhr mittags - die Preise anheben dürfen. Senkungen sind dagegen immer möglich. Die Vorgabe wurde eingeführt, nachdem der Iran-Krieg zu stark steigenden Spritpreisen geführt hatte. Die Regelung soll Kunden mehr Orientierung geben.

Tankstellenbetreiber weisen Vorwürfe zurück

Nach den Zeitungsberichten wollen sich die Tankstellenbetreiber nichts vorwerfen lassen. "Wir haben zunächst Hinweise, dass wir mit den Auswirkungen eines schlecht gemachten Gesetzes konfrontiert sind, nicht mit bewussten Regelverstößen", wird Daniel Kaddik, Chef des Bundesverbandes Freier Tankstellen, zitiert. Änderungen würden über Kassensysteme laufen, müssten anschließend von Automaten, Preismasten und Zapfsäulen verarbeitet werden, bevor die Daten ans Kartellamt gehen. Schon langsame Leitungen oder laufende Tankvorgänge könnten dazu führen, dass eine Preisänderung erst verzögert übermittelt wird.

AfD kritisiert Regelung als "blinden Aktionismus"

"Die 12-Uhr-Regel war blinder Aktionismus der Regierung. Diese Regel hat nicht dazu geführt, die Preise für Benzin und Diesel zu senken", erklärte Jörg Urban, Chef der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Deshalb sollte die Regelung sofort wieder abgeschafft werden. "Wir fordern stattdessen die Streichung der CO2-Abgabe, die temporäre Aussetzung der kompletten Energiesteuer und die Senkung der Umsatzsteuer von 19 auf 7 Prozent." Noch immer sei der Staat der große Profiteur der hohen Energiepreise.