Eine Beamtin der Landesdirektion Sachsen soll am vergangenen Wochenende bei der propalästinensischen Demonstration in Leipzig als Versammlungsleiterin agiert haben. Das berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR).

Zu der Demo im Stadtteil Connewitz war unter anderem von der Gruppierung Handala aufgerufen worden, die vom sächsischen Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wird. Die Landesdirektion teilte auf Anfrage lediglich mit, dass der Sachverhalt "ermittelt und geprüft" werde.

Dienstvergehen der Beamtin?

Der Vorgang könnte problematisch sein, weil für Beamte – auch in ihrer Freizeit – besondere Pflichten gelten. Insbesondere müssen sie verfassungstreu sein. Der MDR zitierte mehrere Beamtenrechtler, die in dem Auftritt der Frau als Versammlungsleiterin ein mögliches Dienstvergehen sehen.

Für eine Beamtin oder einen Beamten kann ein Dienstvergehen unterschiedlichen Konsequenzen haben. Je nach Schwere des Vorfalls können Bedienstete Verweise erhalten oder zurückgestuft werden. Aber auch eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ist möglich.

Verfassungsschutz: Handala "erwiesen extremistisch" 

An der Demonstration mit dem Motto "Antifa means: Free Palestine" hatten laut Polizei rund 1.400 Menschen teilgenommen. Der Aufzug richtete sich auch gegen proisraelische Teile der Linken. Es kam unter anderem zu einem Angriff auf einen Journalisten. Zudem wurden möglicherweise strafbare Parolen gerufen. Es hatte sich ein etwa gleichstarker Gegenprotest formiert.

Der sächsische Verfassungsschutz führt Handala in seinem Jahresbericht 2024 als "erwiesen extremistisches Beobachtungsobjekt" auf. Der Verein positioniere sich einseitig propalästinensisch und habe sich auch mehrfach mit der Terrororganisation Hamas solidarisiert.