Nach dem juristischen Vorgehen der Berliner Linken hat das sächsische Innenministerium einen umstrittenen Beitrag zur Partei in den sozialen Medien gelöscht. Innenminister Armin Schuster (CDU) wies zugleich den Eindruck zurück, der Beitrag habe aus parteipolitischen Gründen einem Wettbewerber schaden sollen.

Der CDU-Politiker hatte nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin vor anderthalb Wochen auf Instagram Bedenken über eine mögliche Regierungsbeteiligung der Partei geäußert. Dabei ging er auf die Themen Antisemitismus und kriminelle Clans ein und bezeichnete den Wahlsieg der Linken als „Schlag ins Gesicht rechtschaffener Bürger“.

Daraufhin forderte die Linke das Ministerium über eine Anwaltskanzlei auf, bis zum 2. Oktober eine Unterlassungserklärung abzugeben. Der Beitrag war über die offiziellen Konten des sächsischen Innenministeriums auf Instagram und X verbreitet worden.

Schuster: Wollte vor Einfluss von Clans warnen

Schuster erklärte nun, er habe vor einer Einflussnahme auf die Politik warnen wollen. Die gemeinsame öffentliche Darstellung von „Clanchefs“ und Personen des öffentlichen Lebens folge nach Erfahrung der Sicherheitsbehörden einer Strategie, „Politik zu beeinflussen“. Es sei seine Aufgabe, „klare Kante gegen jede Form von Clankriminalität, Extremismus oder Antisemitismus zu zeigen“.

Die Berliner Linke geht auch gegen weitere Politiker vor, die über Social Media der Partei Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben. Nach Angaben eines Parteisprechers schickte ein Anwalt ähnliche Schreiben an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und die Innenminister anderer Länder, darunter Brandenburg.