So wappnet sich Sachsen für den Brexit

Brexit Gesetzentwurf schafft Rechtsklarheit

Die Uhr tickt und unter welchen Voraussetzungen Großbritannien Ende März genau aus der Europäischen Union austreten will, ist noch immer offen. Sachsen will mit Blick auf den sogenannten Brexit nicht unvorbereitet sein und hat deswegen einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.

"Unser Ziel ist es, mit dem Gesetz für Rechtsklarheit zu sorgen", betonte Europaminister Oliver Schenk im Landtag. Die Klarstellung zielt darauf ab, dass für den Übergangszeitraum nach einem geordneten Austritt und seiner etwaigen Verlängerung alle Regelungen des Landesrechts gegenüber Großbritannien weitergelten - mit der Ausnahme des Kommunal- und Europawahlrechts für britische Staatsbürger, die in Sachsen leben.

"Keine Gewinner, sondern nur Verlierer"

Schenk äußerte die Hoffnung, dass in London alles dafür getan wird, dass zumindest ein geordneter Brexit vollzogen werden kann. "Es ist besser, die Verflechtungen zwischen Großbritannien und dem Kontinent Schritt für Schritt zu lösen, statt sie mit einem Schlag zu durchtrennen." Er machte zugleich deutlich, dass der Freistaat einen anderen Ausgang des Referendums und damit einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU vorgezogen hätte.

"Schon der Brexit an sich kennt keine Gewinner, sondern nur Verlierer", so Schenk. Er verwies in dem Zusammenhang darauf, dass Großbritannien für die deutsche Wirtschaft einer der wichtigsten Exportmärkte ist. Noch deutlich stärker betroffen seien allerdings die britischen Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in Großbritannien selbst. Er fügte hinzu: "Die Briten sind und bleiben unsere Partner und auch Freunde."