Sozialgerichte sollen entlastet werden

Justiz Minister Gemkow kündigt effektivere Verfahren an

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Foto: Markus Beck/iStockphoto

Mit großer Mehrheit hat der Bundesrat vergangene Woche einem Gesetzentwurf Sachsens zugestimmt. Durch einfache Änderungen im Verfahrensrecht sollen Sozialgerichte Fälle leichter und effektiver bearbeiten können. Bürger sollen so schneller zu ihrem Recht kommen und die Sozialgerichte entlastet werden.

"Bei der Verbesserung der sozialgerichtlichen Verfahren lassen wir im Interesse der Bürger weiter nicht locker", sagt Staatsminister Sebastian Gemkow. "Wir wollen den Beteiligten neue Möglichkeiten an die Hand geben, um die Verfahren einvernehmlich zu beschleunigen. Unsere Vorschläge machen die Verfahren effektiver und schneller, ohne das hohe Rechtsschutzniveau im Sozialrecht einzuschränken."

Überprüfung kann nun beschränkt werden

Der Entwurf sieht vor, dass in erster Instanz ein Einzelrichter entscheiden darf, wenn die Beteiligten damit einverstanden sind. Bisher muss grundsätzlich eine Kammer mit zwei ehrenamtlichen Richtern neben einem Berufsrichter entscheiden. Außerdem soll der Umfang der gerichtlichen Überprüfung auf bestimmte Elemente einer Sozialleistung beschränkt werden können. Bislang müssen die Sozialgerichte stets den gesamten Umfang einer einheitlichen Leistung nachprüfen, auch wenn nur ein Teil davon streitig ist.

Im Jahr 2017 waren bei den sächsischen Sozialgerichten 28.857 Verfahrenseingänge zu verzeichnen. Im Vergleich zum Vorjahr war das eine Steigerung um knapp vier Prozent.