Sozialministerin Petra Köpping ist schockiert über die Wahl in Thüringen

Politik Der Ausgang der Ministerpräsidentenwahl sorgt für Unruhe

Zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen erklärt Petra Köpping, Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt: "Ich bin schockiert über diese Wahl. Ich bin schockiert, dass Mitglieder von CDU und FDP der AfD und dem Flügel Björn Höckes in einem Bundesland in Regierungsverantwortung helfen. 75 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg bestimmen damit Abgeordnete die Geschicke eines Landes mit, die den Holocaust leugnen, die die Vielfalt der modernen Gesellschaft bekämpfen, die Unfrieden, Hass und Rassismus streuen. Ich appelliere deshalb dringlich, alle Anstrengungen der letzten Jahre, die Gesellschaft zusammenzuführen, die Gräben zwischen den gesellschaftlichen Gruppen zu schließen, nun noch weiter zu stärken und zu intensivieren. Unsere moderne Gesellschaft ist vielfältig und meinungsstark. Das müssen wir offensichtlich mehr denn je verteidigen."

Hintergrund

Thomas Kemmerich ist mit der heutigen Wahl der zweite Ministerpräsident der FDP in der Geschichte der Bundesrepublik, er setzte sich damit knapp gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow durch. Linke und SPD werfen der CDU und FDP nun vor, diese Mehrheit durch Absprachen erreicht zu haben.. Denn aus der AfD-Fraktion hatte es außer einer Enthaltung keine Stimme für den parteilosen AfD-Kandidaten Christoph Kindervater gegeben. Der Wahlsieg war also auch durch die Stimmen der Rechtspopulisten möglich. Linken-Chef Bernd Riexinger sprach gar von einem "Tabubruch" mit weitreichenden Folgen.

Die CDU hingegen weist die Vorwürfe von sich: Sie hatten sich im dritten Wahlgang lediglich für einen "Kandidaten der Mitte" entschieden und seien nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien.