Staatssekretär sagt Stadtrat Ade

Interview Marco Wanderwitz über sein neues Amt im Innenministerium

Foto: Deutscher Bundestag/ Achim Melde  Foto: Deutscher Bundestag/ Achim Melde

Die Bildung der neuen Bundesregierung brachte für Marco Wanderwitz, CDU-Bundestagsabgeordneter im hiesigen Wahlkreis Chemnitz Umland / Erzgebirgskreis II ein neues Amt. Er ist seit Mittwoch Staatssekretär im von Horst Seehofer (CSU) geleiteten Innenministerium und wird künftig die Themenschwerpunkte Heimat und Bau bearbeiten. Blick-Reporter Markus Pfeifer hat Wanderwitz einige Fragen zu der neuen Herausforderung gestellt.

BLICK: Waren Sie überrascht über das neue Amt als Staatssekretär oder hat sich dieser Weg angedeutet?

Wanderwitz: Mit dem Ausscheiden vom Thomas de Maizière als Minister wurde es absehbar, dass wir Sachsen mit einem Staatssekretär in der Regierung vertreten seien werden. Ich bin ja nun schon eine Weile dabei, sodass es nicht ganz fern lag. Ich habe Respekt vor dem Amt, aber traue es mir zu.

Wie verändert sich Ihr Alltag dadurch?

Ich gebe schweren Herzens meinen Fraktionssprecherposten für Kultur und Medien ab im Gegenzug. Es ist schon noch einmal deutlich mehr Arbeit nun, vor allem auch Termine im ganzen Land. Und es ist ein wenig fremdbestimmter, da viele fixe Termine automatisch in den Kalender laufen.

Welche sind wichtigsten Aufgaben?

Ich bin für den Bereich Heimat und Bau verantwortlich im Bundesinnenministerium. Das Ministerium leitet "mein" Minister Horst Seehofer gemeinsam mit mir und zwei Kollegen. Das Bundesinnenministerium ist ein großes Haus mit vielen Aufgaben. Als Jurist habe ich das nötige Handwerkszeug.

Muss sich der Wahlkreis nun auf weniger Anwesenheit einstellen?

Ein wenig weniger wird es werden müssen. Deshalb gebe ich bspw. das Stadtratsmandat in meiner Heimatstadt Hohenstein-Ernstthal nach über zehn Jahren mit einer Träne im Auge ab. Aber ich kann im neuen Amt viel für den Wahlkreis erreichen. Und werde für die Bürgerinnen und Bürger natürlich weiter regelmäßig ansprechbar sein.

Wie haben Sie die Ereignisse am Mittwoch erlebt?

Im Minutentakt durchgeplant war das alles mit Kanzlerwahl, Vereidigung, Leitungsrunde und dergleichen. Und zwischendurch musste ich mich schon mal kneifen. Gut, dass wir nun wieder eine Regierung haben, die nicht nur geschäftsführend ist.

Bei Twitter haben Sie sich ziemlich begeistert zur neuen Großen Koalition und der erneuten Kanzlerschaft von Angela Merkel geäußert. Teilen Sie auch die Zweifel, die manche Leute haben?

Ich verstehe, dass diese Neuauflage der Großen Koalition von Manchen nicht als Aufbruch wahrgenommen wird. Ich hätte "Jamaika" auch sehr gern gemacht. Das lag ja an der FDP, dass es nicht ging. Ohne echten Grund. Aber wir haben uns nun wirklich viele gute Sachen vorgenommen in der Großen Koalition. Es gibt eine erhebliche Verjüngung zudem in der CDU. Wir werden mit der Arbeit überzeugen, da bin ich sicher.

Kann und muss es einen Aufbruch geben, zum Beispiel bei Themen wie der drohenden Altersarmut oder dem Pflegenotstand?

Ja, wir haben einiges zu tun, Baustellen. Aber die Lösungen sind im Koalitionsvertrag angelegt. Jetzt geht's ans arbeiten.

Welche wichtigen Aufgaben muss die Regierung außerdem umgehend anpacken?

Zum Beispiel müssen wir für die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums viel mehr tun. Und die Gestaltung der Digitalisierung ist eine große Aufgabe. Und die Sicherheit im Land müssen wir verbessern.

Stichwort AfD. Die Partei hat das Klima im Bundestag verändert. Hilft da eher die Blockade oder die sachliche Debatte, um die wahren Inhalte offenzulegen? Wie wollen Sie persönlich mit der Partei und ihren Wählern umgehen?

Die Abgeordneten der AfD verbreiten ihren Hass nun im Parlament. Der Hass ist aber das eigentliche Problem. Immer nur destruktiv, immer nur gegen. Und ja, die AfD ist inzwischen eine rechtsradikale Partei. Das zeigt sich in deren Programm von A bis Z. Und da hilft darüber reden und gegenhalten, davon bin ich überzeugt. Weil die übergroße Zahl derer, die dieses Mal AfD gewählt haben, natürlich keine Nazis sind. Die demokratischen Parteien müssen bessere Politik machen, dann wird die AfD da enden, wo die NPD endete. So wie zuvor schon die Republikaner und die DVU.