Steuer: Weniger Einnahmen bis 2023

Steuer Ergebnis der Mai-Schätzung 2019 geht von mittelfristigem Rückgang aus

Nach aktueller Steuerschätzung kann der sächsische Landeshaushalt 2019 mit Steuereinnahmen von 15,2 Milliarden Euro rechnen. Das ist für 2019 ein Minus von 20 Millionen Euro und für 2020 ein Minus von 296 Millionen Euro im Vergleich zum Doppelhaushalt 2019/2020. Insgesamt ergeben sich für Sachsen bis 2023 Mindereinnahmen in Höhe von fast zwei Milliarden Euro gegenüber der letzten Steuerschätzung im Oktober 2018. Damit sind erstmals seit Langem die Einnahmeerwartungen deutlich eingebrochen.

Ausgaben müssen hinterfragt werden

"Aufgrund der stark gesunkenen Erwartungen beim Wirtschaftswachstum kommt dieser Rückgang nicht überraschend", beschwichtigt Sachsens Finanzminister Matthias Haß "Unser aktueller Doppelhaushalt 2019/2020 ist solide finanziert, auch weil Sachsen schon immer gut gewirtschaftet hat. Wichtige Zukunftsinvestitionen sind abgesichert. Dennoch stellt uns diese Entwicklung mittelfristig vor Herausforderungen. Mit Blick auf die sich abzeichnenden Steuerausfälle müssen wir unsere künftigen Ausgaben kritisch hinterfragen." Trotzdem appelliert Haß an die Bundesregierung, dringend notwendige Reformen wie die weitere Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen oder die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung nicht aus dem Blick zu verlieren.