Steuerloch entsteht durch Corona-Krise

Steuerschätzung Freistaat Sachsen fehlen bis 2024 fünf Milliarden Euro

Sachsen. 

Sachsen. Zweimal jährlich kommt der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" zusammen. Die Prognosen künftiger Steuereinnahmen sind Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen. Laut Sitzung des aktuellen Monats liegen die gesamtstaatlichen Einnahmen bis 2024 insgesamt um rund 316 Milliarden Euro unter dem Niveau der Steuerschätzung vom Oktober 2019.

Für den sächsischen Landeshaushalt reduzieren sich die Einnahmeerwartungen in diesem Zeitraum um knapp 5 Milliarden Euro im Vergleich zur Schätzung vor der Pandemie. Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann: "Wir erleben einen historischen Einbruch der Steuereinnahmeerwartungen für den Freistaat Sachsen. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen uns vor große Aufgaben, begleitet von vielen Unsicherheiten. Die Steuerschätzung zeigt uns jetzt zwar erstmalig etwas konkreter, mit welchen Einnahmen wir planen können. Aber das Ganze ist von vielen Risiken begleitet. Fakt ist, dass wir heute sicher wissen, dass wir keine Spielräume für zusätzliche Ausgaben haben."

Finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten werden sich deutlich einschränken

Ab 2023 werden sich die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten in Folge der Corona-Pandemie noch deutlicher einschränken: "Zum einen müssen langfristig weitere Mindereinnahmen einkalkuliert werden. Zum anderen speist sich der Corona-Bewältigungsfonds aus Krediten, die wir ab 2023 zurückzahlen müssen. Im Klartext heißt das: Ohne strikte Prioritätensetzung geht es nicht. Viele Vorhaben, die vor der Pandemie geplant und vielleicht wünschenswert waren, werden auf absehbare Zeit nicht mehr finanzierbar sein. Das erfordert eine ehrliche Analyse, um dann gemeinsam zu entscheiden, was wir heute und morgen tatsächlich anpacken müssen, wollen und können", betonte der Finanzminister.

 BLICK ins Postfach? Abonniert unseren Newsletter!