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Studierende fordern sofortigen Rücktritt der Bundesbildungsministerin Karliczek

Politik Nur unzureichende Lösung präsentiert

Leipzig. 

Leipzig. Wie Bundesbildungsministerin Anja Karliczek vergangene Woche mitteilte, können Studenten, welche aufgrund der gegenwärtigen Situation in finanzielle Notlage geraten sind, nun ab dem 8. Mai ein Darlehen von monatlich maximal 650 Euro beantragen. Das Darlehen soll bis Ende März des kommenden Jahres zinslos ausgezahlt werden. Doch mit dieser späten Entscheidung hat die Bundesbildungsministerin den Unmut zahlreicher Studenten auf sich gezogen.

900 Millionen BAföG-Gelder vom Vorjahr übrig gewesen

So verurteilt Leonie Ackermann, Vorstand des bundesweiten studentischen Dachverbands fzs, das Vorgehen von Ministerin Anja Karliczek scharf: "Anja Karliczek hat durch ihr politisches Agieren in den vergangenen sechs Wochen grob fahrlässig gegenüber Studierenden in Not gehandelt und deren Situation mit jedem Tag, der tatenlos vergangen ist, verschlimmert". Auch Lukas Eichinger, Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften betont: "Ministerin Karliczek hat nicht nur dringend notwendige Entscheidungen verschleppt, sondern auch sozialverträgliche Lösungen aktiv blockiert!" Denn auf den Vorschlag, das BAföGs für alle zu öffnen, reagierte sie mit "nicht praktikabel und zielführend." Dabei wäre die zeitlich beschränkte Öffnung des BAföGs durchaus möglich gewesen, da im vergangenen Jahr um die 900 Millionen Euro BAföG-Gelder nicht ausgegeben wurden.

"Karliczek betreibt organisierte Verantwortungslosigkeit. Sie agiert beratungsresistent, ignorant und selbstgefällig. Sie hat versucht das Deutsche Studentenwerk zum Sündenbock zu machen, Beteiligung von Interessenvertretungen zu umgehen und ein Eingestehen von Fehlern bei der eigenen BAföG-Reform bleibt nach wie vor aus.", äußert sich Sabrina Arneth, Bundessprecherin der GEW Studis.Ein Darlehen, wenn auch zinsfrei, ist immer auch mit Schulden verbunden. "Vor allem für Studierende aus schwachen finanziellen Hintergründen ist eine Schuldenaufnahme immer ein Hemmnis", so Christina Marktfort von Campusgrün. Darüber hinaus sind Studien aufgrund der langatmigen Entscheidungsfindung abgebrochen worden.

Nadia Galina, hochschulpolitische Referentin des Bundes ausländischer Studierender sieht die Konsequenz des Unterstützungsprogramms in "illegal arbeiten müssen statt studieren, um seine Schulden zurückzahlen zu können."

Aus diesen und weiteren Gründen fordern die studentischen Organisationen den sofortigen Rücktritt von Bundesministerin Anja Karliczek.