Trotz Schulpflicht haben in Sachsen Hunderte Kinder und Jugendliche keinen Schulplatz. Zum Stichtag 17. November waren es 645, wie das Bündnis "Recht auf Schule für Alle in Sachsen" unter Berufung auf Zahlen des Landesamtes für Schule und Bildung mitteilte. Alle hatten demnach keinen deutschen Pass. Kultusminister Conrad Clemens (CDU) betonte, dass sich die Zahl der Betroffenen verringert habe: "Durch schnellere Verfahren konnte die Warteliste um rund 40 Prozent gegenüber dem Ende des letzten Schuljahres reduziert werden."
Damals lag die Zahl bei 1.083. Das Bündnis führt den Rückgang auf einen geringeren Zuzug zurück. Wie lange die betroffenen Kinder und Jugendlichen ab ihrer Ankunft in Sachsen bis zum Schulzugang warten, wird statistisch nicht erfasst. Frühere Recherchen des Bündnisses zeigen jedoch, dass die Wartezeit ein halbes Jahr überschreiten kann. Neben den völkerrechtlichen Vorgaben verpflichte die EU-Aufnahmerichtlinie zum gleichwertigen Schulzugang hingegen spätestens zwei Monate nach Antragstellung.
"Der Migrationsdruck bleibt hoch. Es gibt rund 400 neue Anmeldungen pro Monat", erklärte Clemens. Seinen Worten zufolge hat Sachsen im vergangenen Jahr das Verfahren zur Schulplatzvergabe geändert und die Dauer auf 4 bis 6 Wochen gesenkt.
Grüne und Linke fordern Schulplatzgarantie
Die Situation sei für die betroffenen Kinder und ihre Familien enorm belastend, sagte Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, laut einer Mitteilung. "Wenn Kinder so lange von Bildung ausgeschlossen werden, verlieren sie wertvolle Lernzeit, aber auch soziale Kontakte und das Gefühl von Zugehörigkeit." Es handle sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Problem.
Die Grünen-Fraktion will mit einem Antrag im Landtag eine verbindliche Schulplatzgarantie und verlässliche Übergangslösungen für alle Kinder sicherstellen. Man fordere ein transparentes Monitoring der Schulplatzvergabe, das Wartezeiten systematisch erfasst, Engpässe frühzeitig sichtbar macht und dadurch rechtzeitig gezielte Gegenmaßnahmen ermöglicht, sagte Melcher.
Die Linke stellt sich hinter diesen Antrag. "Das Recht auf Bildung ist unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsstatus oder Bleibeperspektive", sagte Luise Neuhaus-Wartenberg, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Kindern keinen Schulplatz zu gewähren, verletze die sächsische Verfassung und die UN-Kinderrechtskonvention.
