Über 700 Reichsbürger in Sachsen

Sicherheit Verfassungsschutz untersucht das Gewaltpotenzial

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Foto: pixinoo/Getty Images/iStockphoto

Dresden. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat erstmals einen Lagebericht zur Reichsbürger-Situation in Sachsen veröffentlicht. Bereits im November 2016 wurde von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder eine "erhöhte Gefährdungslage" durch "Reichsbürger und Selbstverwalter" fesgestellt. Seit Dezember stehen diese nun auch unter der Beobachtung der sächsischen Behörde.

 

Warum unter Beobachtung?

 

Sachsens Innenminister Markus Ulbig äußert sich zu den Gründen so: "Damit zeigen wir, dass wir diese Szene auf dem Radar haben und die von ihr ausgehende Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ernst nehmen. 'Reichsbürger' besitzen zum Teil ein hohes Eskalations-, Gewalt- und Mobilisierungspotenzial insbesondere gegenüber Vollzugsbeamten."

Allein in Sachsen wurden von 2012 bis Ende 2016 etwa 1500 Straftaten durch Reichsbürger verübt, so die Statistik.

 

Die Kerngruppe: Männer mittleren Alters

 

Ende Juni zählte das sächsische Landesamt 718 Personen den Reichsbürgern zu. Der Männeranteil beläuft sich auf 77 Prozent bei einem Altersdurchschnitt von 49 Jahren.

Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen hatten 67 der 718 identifizierten Personen, so die Verfassungsschützer. Die meisten erfassten Reichsbürger leben in Mittelsachsen und handeln als Einzelpersonen, gehören also keiner der bekannten Gruppierungen an.

 

Problem: Waffenscheine

 

Der Verfassungsschutz wirft vor allem ein Auge auf die registrierten Waffenbesitzer. Bisher wurden 13 Waffenscheine eingezogen. Gegen weitere laufen noch Verfahren.

Innenminister Ulbig spricht sich für ein entschiedenes Vorgehen aus. Das Auftreten so mancher Reisbürger dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben. "Es ist richtig, dass Reichsbürger und Selbstverwalter bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet werden und die Waffenbehörden bereits konkrete Maßnahmen treffen", so der Minister.