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Umweltminister Günther: Besserer Baumschutz in Kommunen dient Klima- und Naturschutz

Recht Landtag beschließt Novelle des Sächsischen Naturschutzgesetzes

Sachsen. 

Sachsen. Der Sächsische Landtag hat laut einer Pressemeldung des Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft am Mittwoch, den 3. Februar, die Novelle des Sächsischen Naturschutzgesetzes verabschiedet. Damit wird es den sächsischen Kommunen künftig wieder möglich sein, umfassende Baumschutzsatzungen zu erlassen. Zugleich greift die Genehmigungsfiktion für Fällanträge erst nach sechs und nicht wie bisher nach drei Wochen. Das Gesetz wird zum 1. März 2021 in Kraft treten.

Die Modernisierung unseres Naturschutzrechts

Umweltminister Wolfram Günther: "Ich freue mich, dass der Landtag diesen ersten Schritt bei der Modernisierung unseres Naturschutzrechts gegangen ist. Die heute beschlossene Novelle dient dem wirksamen Schutz von Bäumen und anderen Gehölzen. Sie sind Bestandteil von Lebensräumen und bieten wiederum Lebensraum für Tiere und andere Lebewesen. Darüber hinaus lindern Bäume die Überhitzung gerade in Städten und sind deshalb besonders bedeutsam für das Stadtklima. Schließlich leiden die Menschen in Städten infolge des Klimawandels zunehmend unter zu hohen Temperaturen. Und nicht zuletzt geben wir den Kommunen damit ein Stück Selbstverwaltung und Gestaltungsfreiheit zurück."

Vereinbarungen

Im aktuellen Koalitionsvertrag ist vereinbart, den Kommunen den Erlass von umfassenden Baumschutzsatzungen zu ermöglichen, damit diese die Interessen des Natur- und Klimaschutzes mit jenen der Grundstückseigentümer in ein besseres Verhältnis bringen können. Dieser Aspekt und der spätere Eintritt der Genehmigungsfiktion für Fällanträge erforderten eine Änderung des Gesetzes. Auch künftig werden für Fällanträge keine Gebühren erhoben.