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Update zu Demos in Leipzig: Polizei begleitet Versammlung

Demonstration Trotz Demo-Verbot gewährt die Polizei das Recht auf Versammlung

Leipzig. 

Leipzig. Nach dem Verbot drei linker Demonstrationen am Samstag in Leipzig zeigt die Polizei massive Präsenz in der Stadt. Ziel sei es, die Versammlungsverbote durchzusetzen und die Sicherheit zweier kleinerer Demonstrationen zu gewährleisten, teilte die Polizei mit. Sie kontrollierte zwischenzeitlich den Anreiseverkehr und richtete einen weiträumigen Kontrollbereich in der Stadt ein.

Gegen Nachmittag wurden die Anreisekontrollen eingestellt, wie Polizeisprecher Olaf Hoppe sagte. "70 Fahrzeuge und 130 Personen wurden kontrolliert. In einzelnen Fällen haben wir Aufenthaltsverbote ausgesprochen."

Langer Stau auf der B2

Der Verkehrswarndienst registrierte am Vormittag ein erhöhtes Verkehrsaufkommen auf den Autobahnen rund um Leipzig. Auf der B2 stadteinwärts stauten sich bis zum Nachmittag Fahrzeuge auf einer Länge von 3,5 Kilometern. Auch in der Innenstadt waren die Straßen zwischenzeitlich voll. "Mittlerweile sieht es auf unseren Karten aber wieder besser aus", sagte ein Sprecher des Verkehrswarndienstes am Nachmittag.

Für die drei Demos wurde seit Wochen im Internet unter dem Motto "Alle zusammen - autonom, widerständig, unversöhnlich!" mobilisiert. Am Dienstag gab die Stadt Leipzig bekannt, dass die Versammlungsbehörde den Protest verboten habe. Als Grund nannte die Stadt die Gefahrenprognose der Polizei Leipzig sowie Lageeinschätzungen des Landesamts für Verfassungsschutz und Recherchen der Versammlungsbehörde. Die Polizei hatte mehrfach betont, dass sie bei den Demos mit "gewaltbereiten und gewaltgeneigten Personen des linksextremistischen Spektrums" rechne. Das Verwaltungsgericht Leipzig bestätigte das Verbot am Donnerstagabend. Dennoch kam es am Samstagnachmittag zu einer Versammlung auf der Karl-Liebknecht-Straße, die Polizeikräfte gewährten hier das Recht auf Versammlung, so die Polizei auf Twitter.

Ausschreitungen am Vormittag

Am Samstagmorgen kam es laut Polizei allerdings zu einer Ausschreitung im Nordosten der Stadt. 30 bis 40 Vermummte hätten dort Steine und Farbbeutel auf eine Bankfiliale geworfen und ihre Scheiben beschädigt, sagte die Polizeisprecherin. Zudem sei Pyrotechnik gezündet worden. Zeugen alarmierten die Polizei, die allerdings keine Tatverdächtigen mehr antraf.

Ob es für den Rest des Tages friedlich bleibe, lasse sich noch nicht einschätzen, sagte ein Polizeisprecher am Nachmittag. Man warte noch die kommenden Stunden ab, da die verbotenen Demonstrationen ursprünglich erst um 16 Uhr starten sollten.

In den sozialen Medien kritisierten viele Nutzerinnen und Nutzer das Großaufgebot der Polizei scharf. Der Rechtsanwalt und Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek schrieb bei Twitter, dass Leipzig einer Festung gleiche. Es seien Polizeibeamtinnen und -beamte in einer vierstelligen Zahl vor Ort, dazu gebe es Personenkontrollen und Hubschrauber. "Das ist im Ergebnis vor allen Dingen unverhältnismäßig."

Fazit der Polizei am Abend

Wie die Polizei am Samstagabend mitteilte, befänden sie die Polizeidirektion Leipzig seit Freitagabend zur Durchsetzung dreier Versammlungsverbote im Einsatz. Zudem seien gestern drei andere Versammlungen sowie die Fußballbegegnung zwischen dem RB Leipzig und dem SpVgg Greuther Fürth abgesichert worden.

Der Polizeiführer des Einsatzes, Polizeipräsident René Demmler, zog am Abend ein erstes Fazit: "Die Leipziger Polizei schaut auf einen Tag mit nur wenigen Vorkommnissen zurück. Das Verbot hat seine Demobilisierungswirkung gegenüber der beabsichtigen Anreise von gewaltgeneigten Personen entfaltet. Bei den Leipzigerinnen und Leipzigern bitte ich nochmals um Verständnis für die Verkehrseinschränkungen. Mit Blick auf die Durchsetzung des Versammlungsverbotes waren diese jedoch notwendig. Das gleiche gilt im Übrigen für die Anzahl der eingesetzten Polizeikräfte."

Bereits seit den frühen Morgenstunden waren Einsatzkräfte im Stadtgebiet verstärkt präsent. Weiterhin behielten die Beamtinnen und Beamten an mehreren Orten den Anreiseverkehr im Blick. Dabei wurden 70 Fahrzeuge angehalten und mehr als 130 Personen kontrolliert. Zudem führte die Bundespolizei eigenständig Kontrollen bei der Zuganreise sowie im Hauptbahnhof durch. Mehrere Personen, die sich offensichtlich auf dem Weg zu den verbotenen Versammlungen befanden, wurden von den Polizeikräften zurückgewiesen, so die Polizeidirektion Leipzig. 

Staatsschutz nimmt Ermittlungen auf 

Im Verlauf des Nachmittages fanden drei Versammlungen in der Leipziger Südvorstadt und im Stadtzentrum statt. Eine stand unter dem Motto "Niemand wird vergessen - für ein aktives Gedenken". An ihr nahmen rund 180 Menschen teil. Die zweite Versammlung, an der etwa 60 Menschen teilnahmen, hatte "Gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf unserem Rücken" zum Thema. An der dritten Versammlung unter dem Motto "Freiheit für Hayrigul Niyaz!" beteiligten sich 75 Personen. "Alle drei Versammlungen verliefen störungsfrei", so die Polizei Leipzig. 

Beginnend ab Freitag sind bis zum geplanten Einsatzende am Sonntag insgesamt über 2.000 Polizeibedienstete im Einsatz. Unterstützt wurde die Polizeidirektion Leipzig von der sächsischen Bereitschaftspolizei sowie Polizistinnen und Polizisten aus Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und der Bundespolizei.

Im Zusammenhang mit einem Angriff auf eine Bankfiliale sowie dem Servicebüro eines Immobilienunternehmens an der Gorkistraße am Samstagmorgen ermittelt der Staatsschutz der Leipziger Polizei wegen Landfriedensbruch. Bisherigen Erkenntnissen zufolge hatte eine Gruppe von 30 bis 40 Personen die Fassade der Bankfiliale mit Steinen und mit Farbe gefüllten Glasflaschen beworfen. Zum Sachschaden liegen noch keine Angaben vor.