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Update zur "Querdenken"-Demo in Leipzig: Ausschreitungen in Connewitz

Demonstration Spontane Gegendemo aufgelöst

Leipzig. 

Leipzig. Nachdem nun doch auf dem Augustusplatz demonstriert werden darf, sind bereits zwei Stunden vor Beginn Polizei, wie auch zahlreiche Demonstranten vor Ort.

OVG Bautzen kippt Verlegung der "Querdenken"-Demo auf die Messe

Den Augustusplatz in der Innenstadt als Kundgebungsort hatte die Stadt den Veranstaltern verboten und ihnen die Parkflächen an der Messe am Stadtrand zur Verfügung gestellt. Ebenfalls untersagt wurde ein Demonstrationszug über den Innenstadtring, der an die friedliche Revolution erinnern sollte, da nur stationäre Kundgebungen zugelassen sind. Eine Anrufung des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen kippte diese Verlegung jedoch und die "Querdenken"-Demo darf nun doch auf dem Augustusplatz stattfinden, mit maximal 16.000 Teilnehmern. Der Stadtsprecher Matthias Hasberg bestätigte diesen Beschluss des Gerichts, gegenüber der Leipziger Zeitung.

Gegendemo geplant

Bisher verläuft dir "Querdenker"-Demo ruhig. "Leipzig nimmt Platz" hat aber für 13 Uhr eine große Gegendemonstration angemeldet. Es bleibt spannend.

Update 14 Uhr:

In der Gildschmidtstraße wurde nur wenige Meter von der "Querdenken"-Demo entfernt ein Fahrzeug beschossen und Scheiben eingeschlagen. In der Folge wurde der PKW angezündet. Die Feuerwehr konnte den Brand aber schnell löschen und Schlimmeres verhindern

Update 14.30 Uhr

Eine spontane und unangemeldete Gegendemonstration am Johannisplatz wurde von der Polizei aufgelöst

Update 19 Uhr: Polizei überrannt 

Die "Versammlung für die Freiheit" steht aktuell im Fokus der Öffentlichkeit und der Polizeiarbeit. Es waren etwa 16.000 Teilnehmer zur Versammlung angemeldet worden. Nachdem vergangene Nacht durch das Sächsische Oberverwaltungsgericht beschieden wurde, dass die Versammlung auf dem Augustusplatz stattfinden darf, wurde durch das Gericht die Teilnehmerzahl auf maximal 16.000 Personen begrenzt. Um 12:50 Uhr begann die Versammlung verfrüht mit einer Teilnehmeranzahl von etwa 12.000 Personen und wuchs wenig später auf 16.000 Personen an. Der überwiegende Teil der Teilnehmer hielt sich nicht an die erteilten Auflagen (tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und Einhalten des gebotenen Mindestabstandes). Gegen 15:00 Uhr war der Teilnehmerkreis auf etwa 20.000 Personen angewachsen. Somit lag ein weiterer Verstoß gegen die erteilten Auflagen vor. Durch die Versammlungsbehörde wurde der Versammlungsleiter mehrfach aufgefordert, dass dieser auf die Einhaltung der Auflagen einwirkt. Aufgrund der Tatsache, dass der Versammlungsleiter die behördlichen Auflagen bezüglich der Anzahl der Teilnehmer und der Einhaltung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung nicht durchsetzen konnte, wurde die Versammlung um 15:35 Uhr durch die Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig für beendet erklärt. Die Polizeidirektion Leipzig setzt nunmehr die Beendigungsverfügung um.

Es kam durch die örtlichen Gegebenheiten mehrfach zur Durchmischung von Versammlungsteilnehmern der "Versammlung für die Freiheit" und Gegendemonstranten. Einsatzkräfte der Polizei unterbanden die Auseinandersetzungen mittels unmittelbarem Zwang. Dabei kam es zu mehreren Freiheitsentziehungen.

Trotz der Tatsache, dass die Demonstration 19 Uhr als beendet galt, ziehen Menschenmassen immer noch durch die Straßen von Leipzig und die Polizei scheint überfordert zu sein. 

Update 20:10 Uhr

Polizei beginnt nun mit der Aufräumung des Augustusplatzes. Die Demonstranten haben sich verdünnt und somit konnte die Polizei nun durchgreifen und die sächsische Corona-Schutzverordnung durchsetzen.

Update, 23:30 Uhr 

Am Abend kam es im Leipziger Stadtteil Connewitz zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Linken. Diese zündeten Gegenstände auf der Straße an. Die Polizei rückte mit Wasserwerfern und Räumpanzern an. Daraufhin errichteten die Demonstranten Straßensperren, bewarfen die Polizei mit Steinen und Knallern. Zu sehen im folgenden Video: 


Unser Reporter war live vor Ort und hat das Geschehen auf unserem Facebook-Account geteilt. 

 

Auch die Leipziger Polizei zog ein erstes Zwischenfazit. "Nachdem das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Versammlung mit 16.000 Personen im Stadtzentrum zugelassen hatte, war unsere Aufgabe, dem Versammlungsrecht zur Geltung zu verhelfen", so der Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze. "Dafür gab es drei Ziele: Die Gewährleistung eines friedlichen Verlaufes aller Veranstaltungen, die Verhinderung möglicher Gewalttätigkeiten und die Durchsetzung des Infektionsschutzes in Amts- und Vollzugshilfe gemeinsam mit der Ordnungsbehörde und dem Gesundheitsamt der Stadt Leipzig."

Die ersten beiden Ziele, bei durch die Versammlungsbehörde geschätzten 20.000 Teilnehmern, seien weitestgehend erreicht worden. Gleichwohl wurden aktuell mehr als 30 Straftaten, überwiegend Sachbeschädigungen, verzeichnet. Das dritte Ziel, gemeinsam mit der Stadt den Infektionsschutz zu gewährleisten, sei nicht erreicht worden. 

Da Auflagen verletzt wurden, entschied die Versammlungsbehörde, die Versammlung zu beenden, so Schultze weiter. "In der Folge haben wir die Teilnehmer aufgefordert, den Versammlungsraum zu verlassen. Hierfür war nur die Richtung Hauptbahnhof/Ostseite möglich, da auf dem Grimmaischen Steinweg und am Roßplatz Gegenversammlungen stattfanden. An der Ostseite stauten sich die Menschen an einer von uns in Richtung Zentralhaltestelle errichteten Sperre, deren Ziel darin bestand, die Menschen in Richtung Brandenburger Straße/Leipziger Osten abzuleiten." Es entstand großer Druck auf die Polizeikräfte, der nur unter Einsatz von unmittelbarem Zwang standgehalten werden konnte. Damit stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit der Mittel. "Gewalt einzusetzen war für uns nicht angezeigt", sagt der Polizeipräsident. "Man bekämpft eine Pandemie nicht mit polizeilichen Mitteln, sondern nur mit der Vernunft der Menschen."

Aktuell sind die Einsatzkräfte der Polizei im Leipziger Süden unterwegs. Im Bereich Connewitz kommt es zu gewalttätigen Ausschreitungen, die mit brennenden Barrikaden zum Ausdruck gebracht werden. Wasserwerfer wurden in Amtshilfe der Branddirektion Leipzig zur Löschung der Brände eingesetzt.



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