Die von der Bundesregierung angekündigte vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin wird von zahlreichen sächsischen Wirtschaftsverbänden begrüßt. Dieser Schritt sei überfällig und ein wichtiges Signal zur Entlastung der Betriebe in einer Phase anhaltend hoher Betriebsmittelkosten, sagte der Präsident des sächsischen Bauernverbandes Torsten Krawczyk. 

"Es ist richtig, dass die Bundesregierung neben Verbraucherinnen und Verbrauchern auch die Wirtschaft in den Blick nimmt. Gerade die landwirtschaftlichen Betriebe sind jetzt in der Feldbestellung in besonderem Maße von hohen Energiepreisen betroffen", betonte er.

Gleichzeitig müssten die konkreten Auswirkungen auf den Agrardiesel zwingend schnell und eindeutig geregelt werden, hieß es weiter. So sei zu klären, ob und in welcher Form sich die temporäre Steuersenkung auf die Rückerstattungsregelungen beim Agrardiesel auswirke. "Es darf nicht dazu kommen, dass landwirtschaftliche Betriebe am Ende schlechter gestellt werden, weil bereits beim Einkauf geringere Steuern anfallen und dadurch Rückerstattungsansprüche gekürzt werden".

Handwerkskammer: Maßnahmen können nur der Anfang sein

Diese Entlastung muss direkt und in vollem Umfang bei den Unternehmen und den Verbrauchern ankommen, wie der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Dresden, Andreas Brzezinski, auf Anfrage mitteilte. "Die Maßnahmen federn kurzfristig die steigenden Kosten in den Handwerksbetrieben ab. Sie können aber nur der Anfang sein. Viele Geschäftsmodelle in Ostsachsen stehen unter gewaltigem Kostendruck." Es brauche umfassende Reformen, die die Unternehmen entlasten – bei den Kosten für Energie, für die Sozialsysteme und für Bürokratie.

Handelskammer fordert auch Senkung der Stromsteuer

Die Senkung sei gut aber zwei Monate reichten nicht, zumal ein spürbarer Preisrückgang kaum zu erwarten sei, sagte der Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig, Kristian Kirpal. Die Lage im Iran und im Nahen Osten bleibe unbeständig und die Folgen für die Energiemärkte würden nicht nach wenigen Wochen verschwinden. "Die Senkung der Mineralölsteuer muss bei Bedarf verlängert werden. Außerdem muss auch die Stromsteuer sinken."

In zweitägigen Verhandlungen hatten sich Union und SPD am Wochenende auf Entlastungen an den Zapfsäulen verständigt. Dazu soll die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter begrenzt auf zwei Monate gesenkt werden. Damit würde der Preis pro Liter aber weiter deutlich über dem Preisniveau liegen, das vor Beginn des Iran-Krieges galt. Auf dem bisherigen Höhepunkt kurz nach Ostern war ein Liter Diesel im bundesweiten Tagesdurchschnitt um gut 70 Cent teurer als vor Kriegsbeginn, ein Liter Super E10 um gut 41 Cent, wie Zahlen des ADAC zeigen.