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Chemnitz

Verfassungsgericht: Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

Entscheidung Nur die Regelung für Zweitwohnungen muss überarbeitet werden

Dresden. Am heutigen Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Rundfunkbeitrag auch weiterhin mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Lediglich bei der Regelung für Zweitwohnungen forderten die Karlsruher Richter Nachbesserungen. Dafür wurde den Ländern eine Frist bis zum 30. Juni 2020 gesetzt.

Hintergrund der Beschäftigung mit dem Thema waren Verfassungsbeschwerden über die Gesetzgebungskompetenz der Länder, die nur gegeben ist, wenn es sich beim Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer handelt. Weitere Beschwerdegründe waren die Erhebung des Beitrags unabhängig vom Vorhandensein eines Empfangsgeräts, der Erhebung pro Wohnung unabhängig von den dort wohnenden Personen sowie der Erhebung für Zweitwohnungen. Auch im nicht-privaten Bereich war eine Beschwerde über die Entrichtung der Beiträge eingegangen.

Minister betont Bedeutung öffentlich-rechtlicher Medien

Der sächsische Medienminister Oliver Schenk sieht durch die heutige Entscheidung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter gestärkt: "Das Bundesverfassungsgericht hat mit diesem Urteil eine Richtungsentscheidung vorgelegt. Indem das Gericht die Rundfunkbeitragspflicht im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar erklärt, beendet es eine Diskussion, die von den Gegnern des Rundfunkbeitrages viel zu oft für ihre eigenen Zwecke instrumentalisiert wurde". Der Minister kündigte außerdem an, dass Sachsen bei den Beiträgen für Zweitwohnungen innerhalb der gesetzten Frist nachgebessert würde.

Für den Minister reicht das Urteil allerdings noch weiter: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine starke, unabhängige und journalistisch verlässliche Stimme, die in unserer Zeit von Filterblasen und Meinungsrobotern mehr denn je gebraucht wird. Dies wird auch vom Bundesverfassungsgericht nicht in Frage gestellt und ist neben den Aussagen zum Rundfunkbeitrag eine weitere wichtige Botschaft des heute verkündeten Urteils."

Das Konzept wird weiter entwickelt

Trotzdem müsse man laut Schenk weitere Anstrengungen unternehmen, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiterzuentwickeln und fit für die Anforderungen in der digitalen Welt zu machen. Auch an der Akzeptanz in der Bevölkerung solle weiter gearbeitet werden. Dennoch wolle man weiterhin auch dem hohen Qualitätsanspruch des Angebots gerecht werden.

Der Freistaat Sachsen und andere Länder haben erst jüngst ein Modell zur Reform des Auftrags der Anstalten vorgestellt. Demnach wolle man sich in der Zukunft stärker auf die Bereiche Information, Kultur und Bildung fokussieren. Gleichzeitig solle die Programmgestaltung für die Sender aber auch flexibler werden. Wie es in einer Pressemitteilung der Sächsischen Staatskanzlei hieß, ermögliche dieses Modell den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die Herausforderungen der digitalen Medienwelt anzunehmen und die Akzeptanz der Beitragsfinanzierung weiterhin sicherzustellen. An der Umsetzung der Pläne wird derzeit gearbeitet.



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