Verfassungsschützer warnen: Islamisten auf dem Vormarsch

Sicherheit Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt

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Foto: pixinoo/Getty Images/iStockphoto

"Der Verfassungsschutz im Freistaat hat alle Phänomenbereiche weiterhin konsequent auf dem Radar. Wir können für Sachsen in keinem Bereich Entwarnung geben, wenngleich die Gewaltstraftaten beim Rechts- und Linksextremismus zuletzt rückläufig waren", sagte kürzlich Innenminister Markus Ulbig.

Gemeinsam mit Gordian Meyer-Plath, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, stellte er Ende April in Dresden den sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 vor. Dieser informiert über verfassungsfeindliche Organisationen und Gruppierungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, sowie über Spionageaktivitäten. Im vergangenen Jahr seien mit der Identitären Bewegung und den Reichsbürgern neue Beobachtungsobjekte hinzugekommen.

Zunehmende Hetze in Sozialen Medien

"In den Sozialen Medien macht sich Hetze gegen Fremde und Andersdenkende breit. Misstrauen gegen die etablierte Politik wird - von rechts wie von links und auch durch islamistische Protagonisten - zielgerichtet geschürt", so Ulbig.

"Diese gesellschaftlichen Entwicklungen sind besorgniserregend und bereiteten auch im vergangenen Jahr den Nährboden für Extremismus. Der Rechtsstaat wird weiterhin entschieden durchgreifen, Täter ermitteln und bestrafen. Je stärker der Rechtsstaat auftritt, umso wirkungsvoller können Extremisten abgeschreckt und enttarnt werden", so Ulbig weiter.

Terrorismus als neue Herausforderung

Zunehmend stellt auch der jihadistische Islamismus die internationalen, nationalen und damit auch sächsischen Sicherheitsbehörden vor enorme Herausforderungen. "Terroristen wollen unsere westlichen Gesellschafts- und Wertesysteme zerstören und uns auf grausame Art und Weise vor Augen führen, wie verwundbar wir sind. Der Verfassungsschutz ist auch hier ein wichtiges Frühwarnsystem, geht Hinweisen entschieden nach und kooperiert mit Behörden innerhalb und außerhalb Sachsens", betonte der Innenminister.