Verwaltungsgericht: Gesundheitserklärung für Schul- oder Kitabesuch ist unverhältnismäßig!

Corona Lesebestätigung einer Belehrung scheint ausreichend

Leipzig. 

Leipzig. Laut Punkt 3.5.1 der Sächsischen Corona-Schutzverordnung müssen Eltern gegenüber der Schule oder Kita schriftlich erklären, dass weder das zu betreuende Kind, noch eine andere im Haushalt lebende Person mit dem Corona-Virus infiziert ist oder Symptome zeigt, welche die Vermutung einer Infektion nahelegen. Ohne den Nachweis wird dem Kind das Betreten derEinrichtung untersagt.

Gegen diesen Beschluss klagte der Vater eines Grundschülers und bekam vom Verwaltungsgericht Leipzig vorläufig Recht.

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts ist die betreffende Regelung unverhältnismäßig, da für die Sensibilisierung von Elternteilen und Sorgeberechtigenten auch die Lesebestätigung eines Dokuments, welches über die Meldepflicht und den Umgang bezüglich der Kinderbetreuungseinrichtungen bei Auftreten von Symptomen im eigenen Haushalt belehrt, ausreichend erscheint.