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Wahlplakate "Hängt die Grünen" beschlagnahmt

blaulicht Richterlicher Beschluss aus Leipzig gefällt

Leipzig. 

Leipzig. Im Landkreis Nordsachsen konnten aufgrund zweier Anzeigen zwei Doppelwahlplakate der Partei "Der Dritte Weg" mit der Aufschrift "HÄNGT DIE GRÜNEN" festgestellt werden. Diese wurden zunächst durch die Polizei am 14. und 15. September 2021 sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat daraufhin die Beschlagnahme der beiden Doppelwahlplakate beim Amtsgericht Leipzig - Ermittlungsrichter - beantragt. Der Ermittlungsrichter erließ am 17. September 2021 nach entsprechender Prüfung den beantragten Beschluss wegen des Anfangsverdachts des öffentlichen Aufforderns zu Straftaten, der Volksverhetzung sowie der Billigung von Straftaten.

Die weiteren Ermittlungen dauern an.