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Was tun für den sächsischen Verkehr? Pro Bahn befragt Parteien

Politik Sechs von sieben angefragten Parteien antworten dem Verband

Vor der Hintergrund der Landtagswahl Anfang September hat der Fahrgastverband Pro Bahn eine Befragung unter den sieben aussichtsreichsten Parteien durchgeführt. Wie es in einer Pressemitteilung vom Dienstag heißt, gaben CDU, SPD, AfD, Die Linke, Die Grünen sowie die FDP ausführliche Antworten auf die sogenannten "Wahlprüfsteine". Nur die Freien Wähler beteiligten sich nicht. So sollen die Bürger im Freistaat bei ihrer Wahl-Entscheidungsfindung im Hinblick auf die Verkehrspolitik unterstützt werden. Insgesamt stellte der Verband fest, dass viele Parteien ähnliche Probleme sehen und aufgreifen möchten. Jedoch variiere die Ausgestaltung der Lösungsansätze stark.

Weniger Verkehrsverbünde?

Beispielsweise halten fast alle Parteien die Struktur des Bahnverkehrs in Sachsen für verbesserungswürdig: Während die CDU allerdings lediglich mögliche Organisationsmodelle bewerten möchte und die FDP über Fusionen nachdenkt, geben die anderen Parteien konkretere Vorschläge an. So wollen die Grünen die Zahl der Verbände von fünf auf drei reduzieren, SPD, Linke und AfD fordern sogar einen einzigen Verband für den ganzen Freistaat. Der Pro-Bahn-Vorsitzende Ronny Hausdorf begrüßte diese Pläne zur Zusammenlegung von Verkehrsverbünden.

Wie soll der Infrastrukturausbau finanziert werden?

Unterschiedliche Ansichten gibt es laut der Pressemitteilung zum Beispiel bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten. Die CDU beruft sich dabei vor allem auf die aktuelle Haushaltsplanung, die keine vollständige Finanzierung von Ausbauprojekten durch den Freistaat vorsieht. Ähnlich argumentiert bei dieser Frage auch die SPD. Offener seien dagegen die anderen angefragten Parteien, die sich vorstellen können, dass sächsische Haushaltsmittel für den Ausbau von Bahn-Infrastruktur eingesetzt werden. Sie betonen darüber aus auch die Verantwortung des Bundes bei diesem Thema.

Die genauen Antworten der einzelnen Parteien auf die jeweils zehn Fragen des Fragebogens sind hier abrufbar.