Deutschland. Der Druck auf Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht gegen das Corona-Virus impfen lassen möchten, wächst immer weiter: Durch die optionale 2G-Regelung (nur Geimpfte und Genesene) könnten sie künftig an Kinos, Theatern, Restaurants und bei Großevents abgewiesen werden. Für weitere Verunsicherung sorgt auch die Debatte um die Abschaffung des Lohnersatzes für Ungeimpfte, die in Quarantäne müssen. Bisher zahlte der Arbeitgeber den Lohn weiter und wurde dafür vom Land entschädigt. Das könnte sich künftig ändern.
Worum geht es?
Im Fokus steht ein Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes. Darin heißt es, dass Personen, die auf behördliche Anweisung in Quarantäne müssen und deshalb nicht arbeiten können, eine staatliche Lohnersatzleistung erhalten. Das Gesetz besagt allerdings auch, dass man keinen Anspruch auf Entschädigung hat, wenn der Ausfall durch eine empfohlene Schutzimpfung vermeidbar gewesen wäre. Weil zunächst nicht genügend Corona-Impfstoff zur Verfügung stand, wurde bislang trotzdem gezahlt. Mittlerweile sieht die Lage anders aus, weshalb einige Bundesländer die Streichung der Lohnersatzleistungen in Erwägung ziehen.
Baden-Württemberg streicht Entgeltersatz
In Baden-Württemberg ist es bereits beschlossene Sache: Wer in dem Bundesland nicht gegen Corona geimpft ist und in Corona-Quarantäne muss, bekommt keine Entschädigung für den Verdienstausfall mehr. Im Interview mit dem SWR verteidigte Landesgesundheitsminister Manfred Lucha diese Woche die Maßnahmen: Die Alternativen seien Einschränkungen für alle, auch für Geimpfte, von denen kaum Ansteckungsgefahr ausgehe. Man setze bei denen an, die von der Pandemie jetzt in besonderer Weise betroffen seien, bei den Ungeimpften. Ins gleiche Horn bläst das Bundesgesundheitsministerium: Es sei "unfair" gegenüber der Solidargemeinschaft, wenn sie für den Verdienstausfall aufkommen müsse, obwohl es genügend Impfmöglichkeiten gebe. Allein der Freistaat Sachsen hat seit Pandemiebeginn 25 Millionen Euro Lohnersatz aufgrund von Quarantäne gezahlt.
Länder drängen auf einheitliche Regelung
Unter anderem die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern drängen nun auf eine bundeseinheitliche Regelung der Verdienstausfallsentschädigung. Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Menschen pendeln zum Arbeiten in andere Bundesländer, da sollte nicht jedes Bundesland seine eigene Regelung festlegen." Geht es nach ihrem bayrischen Amtskollegen Klaus Holetschek, dem Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz, sollten alle Länder keine Lohnersatzleistung mehr gewähren, wenn Ungeimpfte in Quarantäne müssen. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärte Holetschek: "Klar ist: Jeder darf sich impfen lassen, niemand muss. Wer sich aber bewusst gegen eine Impfung entscheidet, obwohl medizinisch nichts dagegen spricht, handelt unsolidarisch." Eine gemeinsame Abstimmung der Gesundheitsministerien von Bund und Ländern soll es am kommenden Mittwoch (22. September) geben.
Verdi-Chef: "Impfpflicht durch die Hintertür"
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisiert das Vorhaben, die Ausfallentschädigung zu streichen. Aus Sicht der Gewerkschaft sei es falsch, zu versuchen, eine "Impfpflicht durch die Hintertür einzuführen", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Frank Werneke den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Politik steht im Wort, dass Impfen freiwillig bleiben soll." Die von Arbeitgeberverbänden und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ausgelöste Debatte zur Streichung des Entgeltersatzes sei kontraproduktiv. Diese verlagere die Konflikte in Betriebe und Belegschaften und sorge für Verunsicherung. Gleichzeitig seien die Arbeitgeber nun gefordert, nachdrücklich für die Impfungen zu werben und sie in der Arbeitszeit zu ermöglichen, forderte Werneke.
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