Wird die Grundsteuer jetzt reformiert?

Recht Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über die Kriterien

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Dresden. Die Grundsteuer ist zum viel diskutierten Thema geworden. Von Grundstücks- und Hausbesitzern bis hin zu Mietern, so gut wie jeder zahlt sie. Zudem ist sie mit einem Jahresaufkommen von rund 13 Milliarden Euro eine der wichtigsten Steuern für die Kommunen. Dies teilte das sächsische Finanzministerium mit.

Berechnet wird die Grundsteuer nach dem Wert eines Grundstücks und den Immobilien, die darauf erbaut wurden. Doch als Bewertungsmaßstab werden auch heutzutage noch Werte für Westdeutschland aus dem Jahr 1964 und für Ostdeutschland sogar aus dem Jahr 1935 herangezogen.

Veraltete Einheitswerte in der Diskussion

Dass diese Kriterien jedoch veraltet sind und mit der heutigen Situation nichts mehr zu tun haben, scheint offensichtlich. Deshalb verhandeln die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe heute darüber, ob ein Verstoß vorliegt. Ursprünglich sollten die Werte regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht werden, wurden sie jedoch nicht.

Sachsens Finanzminister Dr. Matthias Haß äußerte sich nun zu der Verhandlung: "Es ist im allseitigen Interesse, dass die Frage der Vereinbarkeit der derzeit geltenden Regelungen zur Grundsteuer mit dem Grundgesetz nun in Karlsruhe abschließend geklärt wird. Die Grundeigentümer und Mieter müssen sich ebenso wie die Kämmerer der Städte und Gemeinden darauf verlassen können, dass die Grundsteuer mit der Verfassung in Einklang steht und in der rechtmäßigen Höhe erhoben wird."

Wie kam es zur Verhandlung?

Drei Vorlagen des Bundesfinanzhofes und zwei Verfassungsbeschwerden gelten als Anlass für die Verhandlung. Eine über die Jahre andauernde Weiterentwicklung der Wertverhältnisse von Grundstücken sei nicht berücksichtigt worden und spiegle nicht den heutigen Stand wider. Die geltende Besteuerung sei nicht mehr zeitgemäß und laut Bundesfinanzhof und den Beschwerdeführern demnach "gleichheitswidrig".

"Wie auch immer ein späterer Richterspruch aus Karlsruhe am Ende lauten mag: Sollte eine Reform erforderlich werden, muss der Gesetzgeber klug und mit Augenmaß vorgehen, um am Ende zu einem Ergebnis zu gelangen, das für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Städte und Gemeinden tragfähig und überzeugend ist", fügt Finanzminister Haß hinzu.

Angst vor Steuererhöhungen

Zu den Befürchtungen, die Steuereinnahmen könnten zu Lasten von Grundeigentümer und Mietern erhöht werden, findet Haß klare Worte: "Die Länder und ihre Gemeinden können in Zeiten des knappen Wohnraums kein Interesse daran haben, das Wohnen zusätzlich zu verteuern. Deshalb haben die Länder im Jahre 2016 eine Bundesratsinitiative mit einem Reformmodell auf den Weg gebracht, das neben der Verfassungsmäßigkeit vor allem die Aufkommensneutralität einer künftigen Grundsteuer zum Ziel hat. An diesem Ziel werden die Länder festhalten, sollte Karlsruhe den Gesetzgeber zum Handeln auffordern".