BSW-Politikerin Sabine Zimmermann ist es trotz jüngster Querelen im Bündnis Sarah Wagenknecht um die Zukunft ihrer Partei nicht bange. Das BSW fülle eine Lücke aus, die SPD und Linke hinterlassen hätten und die bis heute von keiner anderen Partei ausgefüllt werde, sagte die scheidende BSW-Fraktionschefin im Sächsischen Landtag der Deutschen Presse-Agentur. Zimmermann bezieht die Lücke auf die Bereiche Migration, Friedenspolitik sowie Wirtschafts- und Sozialpolitik. "Deshalb gehe ich davon aus, dass wir relativ konstant bleiben."

Einzug in Bundestag würde BSW erstarken lassen

Wenn das BSW nach einer Neuauszählung der Wahl noch in den Bundestag käme, werde es mit der Zustimmung auch wieder nach oben gehen, betonte die 65-Jährige. Das BSW war bei der Bundestagswahl im Februar 2025 nur ganz knapp am Einzug in das Parlament gescheitert. Im Dezember hatte der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages eine Neuauszählung abgelehnt. Damit bleibt der Partei nur noch der Gang zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das Gericht müsse mit einer Neuauszählung Schaden von der Demokratie abwenden, sagte Zimmermann.

Zimmermann sieht im BSW die einzige wirkliche Oppositionspartei

Zimmermann (65) scheidet in der kommenden Woche aus gesundheitlichen Gründen aus dem Landtag aus. Weder im Bundestag noch im Landtag vermag sie eine ordentliche Opposition zu erkennen. In Sachsen würden sich Linke und Grüne der CDU-SPD-Minderheitsregierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) anbiedern. Die AfD versuche, sich als künftiger Partner der CDU in Stellung zu bringen. "Die Menschen spielen bei dem Gerangel gar keine Rolle mehr", warf sie den anderen Parteien vor. "Außer dem BSW gibt es keine Opposition mehr, die sich um die Belange der Menschen kümmert."

Parteiinterne Querelen: "Jetzt trennt sich die Spreu vom Weizen"

Die sächsische BSW-Politikerin, die viele Jahre für die Linken im Bundestag saß, hält Querelen wie zuletzt in Brandenburg, die zum Scheitern der SPD-BSW-Koalition führten, für eine junge Partei für normal. "Jetzt trennt sich die Spreu vom Weizen", sagte sie mit Blick auf die Austritte früherer Parteimitglieder in Brandenburg. Deren Verhalten habe der Demokratie geschadet. "Diese Leute sind zu uns gekommen, weil es ihnen um Mandate ging, nicht um die Grundwerte unserer Partei", erklärte Zimmermann. Am Ende werde das BSW aus einem solchen Reinigungsprozess gestärkt hervorgehen.