Zusätzliche 37 Millionen für Sachsens Kommunen

Gesetzesänderung Finanzielle Entlastung für Kommunen bei Ausgaben für Asylsuchende

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Foto: Getty Images/iStockphoto/Stefan Ataman

Die sächsische Regierung hat diese Woche eine Gesetzesänderung beschlossen. Kommunen erhalten nun mehr Geld und werden bei den Kosten für Unterkunft und Heizung von Asylsuchenden vom Bund unterstützt. Die sächsische Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz Barbara Klepsch geht derzeit von mehr als 37 Millionen Euro aus, die die Kommunen in diesem Jahr zusätzlich bekommen.

Dieser Zuschuss ist vor allem wichtig, um Kommunen in Sachsen auch gesetzlich geregelt und wirksam zu entlasten. Derzeit beteiligt sich der Bund unter anderem an den Kosten für Unterkünfte für SGB II-Leistungsempfänger mit 27,6 Prozent. Durch die zusätzlichen bereitgestellten Mittel erhöht sich die Beteiligung des Bundes bei Unterkunftsausgaben für Asylsuchende auf 5,7 Prozent.