Innenministerium bremst Freifunker aus

Abgelehnt Freie W-LAN Anbieter sind in Flüchtlingsunterkünften unerwünscht

Praktische Flüchtlingshilfe leisten wollten die Mitglieder des Chemnitzer Vereins Freifunk e.V. In der Turnhalle am Thüringer Weg untergebrachten Flüchtlingen sollte der Zugang zu einem Knoten des Vereins in der Nähe und damit zum Internet ermöglicht werden. Dank schnell erteilter Erlaubnis des Eigentümers konnten auf dem Dach eines Gebäudes in unmittelbarer Nachbarschaft zur Notunterkunft die nötigen Geräte installiert werden. Die zur kompletten Ausleuchtung der Unterkunft notwendige Genehmigung seitens des sächsischen Innenministeriums (SMI), in dessen Auftrag das Deutsche Rote Kreuz die Unterkunft betreibt, wurde inzwischen von der Landesdirektion Sachsen (LDS) verweigert. Derartige Probleme bei der Errichtung von offenen W-LAN-Netzen sind Stadtrat und Landtagsmitglied Jörg Vieweg (SPD) unverständlich: "Der Zugang zum Internet erleichtert den Flüchtlingen nicht nur den Kontakt zu Familienangehörigen, sondern ist auch Hilfe, sich in einem neuen Land besser orientieren zu können." Kopfschütteln verursacht vor allem die Begründung der LDS, dazu liege dem Freistaat Sachsen (und allen anderen Bundesländern) ein Angebot der Telekom vor, an allen Erstaufnahmeeinrichtungen kostenlos W-Lan-Hotspots einzurichten. Weiter heißt es dazu, die LDS werde schon aus Gründen der IT-Sicherheit keine eigenen Hotspots einrichten. Freifunker Christian Neubauer hält das für absurd. "Die LDS hat das falsch verstanden", erklärt er, "es sind keine eigenen Hotspots, sondern solche des Anbieters, in diesem Fall eben von Freifunk." Das Argument IT-Sicherheit hält Neubauer für eine politische Phrase, die politisch den gleichen Stellenwert habe wie etwa Arbeitsplätze oder Terror. "Es sind Schlagworte", meint er, "die gefährlich klingen, aber keinerlei Fundament haben." Jörg Vieweg begrüßt zwar das Vorhaben der Landesdirektion, an allen Erstaufnahmeeinrichtungen kostenlose W-LAN-Hotspots einzurichten, versteht aber nicht, warum den Freifunkern Chemnitz solche Steine in den Weg gelegt werden.