UPDATE: Nach weniger als einem Tag - Thüringer Ministerpräsident legt sein Amt nieder

Politik Thüringer FDP stellt Antrag auf Auflösung des Landtages

Update: 08.02.2020

 

Thüringes (ehemaliger) Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) ist nun mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Bereits vor zwei Tagen stand ein Rücktritt im Raum, wurde aber nicht offiziell verkündet. Der innenpolitisch Druck e war dann letzten Endes doch zu hoch. Kurz danach fordert die große Koalition nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses bereits eine baldige Neuwahl in Thüringen, das Amt solle umgehend neu besetzt werden. Derweil verkünden Linke, SPD und Grüne den alten Ministerpräsident Bodo Ramelow nur als erneuten Kandidaten, wenn vorab mit einer absoluten Mehrheit gerechnet werden kann: "Wenn wir nicht vorher wissen, dass Ramelow eine Mehrheit hat, dann werden wir auf Neuwahlen gehen", sagte Partei- und Fraktionschefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, am Freitag.

 

Update: 15.20 Uhr

Wie der Spiegel berichtet, gehen die Auswirkungen der aktuellen Vorgänge im Thüringer Landtag über die Grenzen Thüringens hinaus. FDP-Chef Christian Lindner will nach den Vorgängen bei der Wahl in einer am Freitag stattfindenden Sondersitzung die Vertrauensfrage in der Parteiführung stellen. Durch die Situation wäre es notwendig, auch die Bundesparteiführung neu zu legitimieren.

Update: 15.15 Uhr

Erste Stimmen von Bundespolitikern werden nach dem Rücktritt von Thomas Kemmerich und dem Antrag auf Auflösung des Thüringer Landtages laut. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, schreibt auf Twitter "Nun wird der #FDP-Ministerpräsident zur Aufgabe gezwungen. #Merkel & alle Parteien offenbaren ein erschreckendes Demokratieverständnis - nämlich gar keines!"

Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister, hingegen erklärte, er sei erleichtert über den Antrag auf Landtagsauflösung.

Update: 14.55 Uhr

Nach Medieninformationen ist Kemmerich nicht der Ansicht, mit der Annahme des Amtes eines Fehler begangen zu haben. Er beantwortete diese Frage der Journalisten klar mit Nein. Die FPD wäre auch weiterhin gegen die Extreme von rechts und links und kämpfe auch weiterhin für einen Politikwechsel.

Update: 14.40 Uhr

In einem Statement sagte Kemmerich, dass eine Auflösung des Landtages, Neuwahlen herbeiführen soll, um "damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten zu nehmen. Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten, die sich offensichtlich in diesem Parlament nicht herstellen lassen."

Update: 14.15 Uhr

Kurz nach 14 Uhr des heutigen Tages legte Kemmerich nach nicht einmal 24 Stunden sein Amt nieder! Nach Spiegel-Informationen bezeichnete er seinen Rücktritt als "unumgänglich".

Stand: 14 Uhr

Am gestrigen Mittwoch wurde Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt wurden (Blick berichtete). Damit ist er der zweite Ministerpräsident der FDP in der Geschichte der Bundesrepublik und setzte sich knapp gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke) durch.

Die Wahl hatte in Deutschland für eine Aufschrei gesorgt. Im dritten Wahlgang konnte sich Kemmerich gegen Ramelow durchsetzen und gewann die Wahl, allerdings nur weil er ebenfalls die Stimmen von CDU und AfD erhielt. Es war das erste Mal in der Geschichte, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt verholfen hat. Linken-Chef Bernd Riexinger sprach von einem "Tabubruch" mit weitreichenden Folgen. Wie die Tagesschau berichtete, bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel die Wahl als "unverzeihlichen Vorgang" und forderte in diesem Zuge, das Ergebnis rückgängig zu machen.

Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Frank Müller-Rosentritt, hingegen beglückwünschte Thomas Kemmerich zur Wahl. Er stellte allerdings in der Pressemitteilung der FDP Sachsen klar, dass er es begrüßt, dass Kemmerich "eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt." Die AfD sein eine Partei, deren Weltbild nicht mit dem der Freien Demokraten vereinbar sei, heißt es weiter.

Nun hat die Thüringer FDP heute als Antwort auf den immensen Druck einen Antrag auf Auflösung des Landtages gestellt, um Neuwahlen zu ermöglichen. Kemmerich kündigte in diesem Rahmen an, sein Amt nieder zu legen.

 

um damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten zu nehmen. Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten, die sich offensichtlich in diesem Parlament nicht herstellen lassen.

 

damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten zu nehmen. Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten, die sich offensichtlich in diesem Parlament nicht herstellen lassen.
damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten zu nehmen. Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten, die sich offensichtlich in diesem Parlament nicht herstellen lassen.