EU-Vorschlag: Digitaler Führerschein und EU-weite Ahndung

Verkehrsgesetze Mit neuen Verkehrsgesetzen will die EU-Kommission Europas Straßen sicherer machen. Die Vorschläge betreffen die Fahrausbildung, aber auch das Fahren im Alltag. Für den Führerschein im Scheckkarten-Format könnte es das Ende bedeuten.

Führerschein auf dem Handy, früher hinters Steuer, umweltschonend fahren: Die EU-Kommission will Europas Straßen mit neuen Gesetzesvorschlägen für einheitliche Regeln sicherer machen.

Gleichzeitig präsentierte die Brüsseler Behörde auch Maßnahmen, um Verkehrsvergehen grenzüberschreitend besser zu ahnden. "Sicheres Fahren ist entscheidend für unsere Bemühungen, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten bis 2030 zu halbieren", sagte die zuständige EU-Kommissarin Adina Valean.

Im vergangenen Jahr kamen in der EU mehr als 20.000 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben. Über die neuen Vorschläge müssen die EU-Staaten und das Europaparlament nun verhandeln. Darum geht es:

Führerschein auf dem Handy anstatt im Portemonnaie

Unter anderem läutet die EU-Kommission das Ende des Führerscheins als Scheckkarte ein. So sollen Autofahrer ihren Führerschein bei Verkehrskontrollen oder der Autovermietung künftig auf dem Handy vorzeigen können. "In nicht allzu ferner Zukunft wird Ihr Führerschein auf Ihrem Handy oder einem anderen digitalen Gerät gespeichert sein", sagte Valean.

Damit werde "das kleine Stück Plastik der Vergangenheit angehören". Man werde jedoch weiterhin eine physische Version beantragen können. Ziel ist es unter anderem, Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Digitale Führerscheine sollen demnach einfacher ersetzt, erneuert oder umgetauscht werden können.

Grünes Fahren: Ergänzungen auf dem Fahrschul-Stundenplan

In der Ausbildung von Fahranfängern soll klimaschonendes Fahren künftig mehr Raum einnehmen. Um besonders gefährdete Verkehrsteilnehmer besser zu schützen, sollen Fahrschüler künftig zudem dafür sensibilisiert werden, dass es vermehrt neuere Fahrzeuge wie E-Scooter oder E-Bikes gibt.

Größere Wohnmobile auch mit gewöhnlichem Führerschein fahren

Mit dem herkömmlichen Pkw-Führerschein der Klasse B sollen laut Kommission künftig auch Fahrzeuge bis zu 4,25 Tonnen Gewicht wie größere Wohnmobile gesteuert werden dürfen - vorausgesetzt, dass es sich um emissionsfreie Fahrzeuge handelt. Bisher liegt die Gewichtsgrenze für diese Klasse in Deutschland bei 3,5 Tonnen. Batteriebetriebene Autos seien schwerer, begründet die Kommission ihren Vorschlag.

Führerschein mit 17 EU-weit - auch für Lkw

Was in Deutschland schon lange Praxis ist, soll nach dem Willen der Kommission bald in der gesamten EU kommen: Junge Menschen sollen bereits mit 17 Jahren den Führerschein machen und Erfahrungen durch begleitetes Fahren sammeln können. Ab 18 dürften sie dann alleine fahren. Um mehr Lkw-Nachwuchsfahrer zu finden, sollen diese Regeln künftig auch für Führerscheine der Klasse C gelten.

Verkehrssünder im EU-Ausland besser ahnden

Wer im EU-Ausland zu schnell gefahren ist oder falsch geparkt hat, soll künftig seltener glimpflich davonkommen: Mehr als 40 Prozent der grenzüberschreitenden Verkehrsdelikte in der EU würden ohne Strafe eingestellt, sagte Verkehrskommissarin Valean. Dabei dürfe es nicht bleiben.

Deshalb soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Behörden erleichtert werden. Verursacher von besonders schweren Delikten sollen ihren Führerschein nicht nur in einem Land verlieren, sondern in der gesamten EU. Zu solchen Delikten zählen Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 50 Stundenkilometern oder Unfälle mit Toten und Verletzten.

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