Wirtschaftsministerin Katherina Reiche warnt vor einer Überlastung der Wirtschaft durch den Emissionshandel. Vorschläge der EU-Kommission zur Abschwächung des Klimaschutz-Instruments begrüßt die CDU-Politikerin – hat aber ein paar Anmerkungen im Detail. 

Reiche warnt vor Abwanderung

"Die Reform des EU-Emissionshandels muss jetzt so ausgestaltet werden, dass wir industrielle Produktion und energieintensive Unternehmen langfristig in Deutschland halten können", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Ohne Kurskorrekturen droht weitere Abwanderung und Produktionsverlagerung."

Was die EU-Kommission ändern will

Der Emissionshandel ist das zentrale Klimaschutzinstrument der EU auf dem Weg zur Klimaneutralität 2050. Dabei müssen Firmen Rechte zum Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) nachweisen. Nach Bedarf können sie damit handeln, was in energieintensiven Branchen als Anreiz dienen soll, Treibhausgase einzusparen. So entsteht ein Preis für jede ausgestoßene Tonne CO2. Über die Jahre sinkt die Zahl der verfügbaren Zertifikate – das soll auf effiziente Art zu mehr Klimaschutz führen. 

Die Brüsseler Behörde hatte eine Abschwächung des zentralen Klimaschutzinstruments vorgeschlagen. Sie will, dass die Gesamtzahl verfügbarer Rechte für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) langsamer abnimmt als zuvor. Außerdem soll es in bestimmten Bereichen mehr kostenlose Zertifikate geben.

Der Mitte Juli präsentierte Reformvorschlag der EU-Kommission enthalte gute Ansätze, sagte Reiche: "Das System soll flexibler und die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten ausgeweitet werden." Sie warnte aber davor, die für die freie Zuteilung von Zertifikaten angewandten Maßstäbe müssten die Realität abbilden. "Wenn wir faktisch Pilotanlagen zum Standard für ganze Industriezweige machen, dann wird es nicht funktionieren."

Kritiker fürchten Verschiebung notwendiger Schritte

Die Umweltschutzorganisation WWF beklagte, die EU-Kommission lege den Rückwärtsgang ein. "Wer die CO2-Bepreisung jetzt weichspült, belohnt nicht die Vorreiter – er belohnt die Nachzügler und belastet unser Klima. Und diese Rechnung werden wir alle bezahlen müssen."

Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft warnte vor einer Verschiebung der Klimaschutz-Anstrengungen. "Länger kostenlose Zertifikate zu vergeben, verschiebt damit nur den Umbau der Industrie und erhöht den Druck auf die Unternehmen in den 2040ern." Dabei setzten Mehrkosten durch den Irankrieg und niedrige Pegelstände am Rhein der Industrie bereits heute zu. Einnahmen aus dem Emissionshandel sollten zur Stärkung der betroffenen Sektoren genutzt werden.

Sorge vor Bürokratie und mangelnder Planungssicherheit

Der Bundesverband der Deutschen Industrie hatte bei der Vorstellung der Vorschläge im Juli betont, der Emissionshandel allein könne den klimafreundlichen Umbau der Industrie nicht tragen. Nötig seien bezahlbarer grüner Strom und Wasserstoff und die nötigen Netze.

Der Chemiekonzern BASF warnte, der Brüsseler Vorschlag gehe an der Realität der Unternehmen vorbei und werde die Kostenbelastung für das Unternehmen in Europa voraussichtlich weiter erhöhen. "Was wir brauchen, sind schnelle Erleichterungen, keine zusätzlichen Belastungen und noch mehr Bürokratie." 

Der Stahlkonzern Salzgitter pochte auf Planungssicherheit. "Ein langfristig verlässlich steigender CO2-Marktpreis ist wiederum Grundvoraussetzung zum Auslösen und Umsetzen erforderlicher Innovationssprünge zur Dekarbonisierung der EU-Industrie", betonte das Unternehmen. Die Wirtschaft müsse sich darauf verlassen können, dass staatliche Rahmenbedingungen nicht so verändert würden, dass schon gemachte Investitionen in den Klimaschutz von Vorreiter-Unternehmen wie Salzgitter nicht im Nachhinein entwertet werden.