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Bodycams für mehr Sicherheit

Debatte Sächsisches Polizeirecht auf dem Prüfstand

Falkenstein/Dresden. 

Falkenstein/Dresden. Rund um die Debatte zur Novellierung des Polizeirechts in Sachsen mischt sich auch Landtagsabgeordneter Sören Voigt (CDU) ein. Der Falkensteiner ist Mitglied im Innenausschuss. Erneut forderte der Politiker den Einsatz vonBodycams. Die Nutzung solcher Kameras diene der Eigensicherung der Beamten und trage seiner Meinung nach zur Deeskalation bei. In allen anderen Bundesländern sei das bereits gängige Praxis.

Sächsisches Polizeirecht veraltet?

"Eine grundlegende Überarbeitung unseres sächsischen Polizeirechts ist aus meiner Sicht zwingend erforderlich." Am Dienstag billigte das Kabinett einen Gesetzentwurf. Enthalten ist unter anderem eine Norm für die elektronische Aufenthaltsüberwachung von Gefährdern mittels Fußfessel. Diskutiert werden zudem neue Einsatzgebiete für die Videotechnologie. Im Fokus stehen insbesondere Verkehrsrouten, die der grenzüberschreitenden Kriminalität dienen.

Die automatisierte Auswertung der Daten - etwa mittels Gesichtserkennung - würden neue Maßnahmen-Konzepte möglich machen. Für eine bessere Terrorabwehr soll außerdem die Bewaffnung der Polizisten erweitert werden. Demnach sollen Spezialeinheiten in besonderen Einsatzsituationen über Waffen mit entsprechender Reichweite und Durchschlagskraft verfügen können.



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