Eigentumswohnungen sind kein Freibrief

Recht Die Kreativität kennt keine Grenzen

Nicht nur bei Mieter-Vermieter-Verhältnissen kann es zu unterschiedlichen Ansichten kommen, die nicht selten vor Gericht enden. Auch Besitzer von Eigentumswohnungen haben sich an Spielregeln zu halten, ebenso wie Makler, denn angesichts der regional zu beobachtenden Wohnungsknappheit nimmt die Kreativität von Maklern zu.

Wird eine Eigentumswohnung als "Personalwohnung" angeboten, wovon insbesondere Handwerker eifrig Gebrauch machen, sodass die übrigen Eigner beziehungsweise deren Mieter wegen der häufigen Wechsel erheblich in ihrer Ruhe gestört werden, kann dem geschäftstüchtigen Eigner die gewerbliche Tätigkeit untersagt werden (AmG Dortmund, 512 C 75/09).

Ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft in finanzielle Schwierigkeiten geraten, so hat der Verwalter "das Recht und die Pflicht", die Gemeinschaft in einem Vollstreckungsverfahren zu vertreten und gegebenenfalls eine eidesstattliche Versicherung abzugeben. Begründung unter anderem: Der Gläubiger hat ein "schutzwürdiges Interesse daran, vollständige Auskunft über die Vermögensverhältnisse der Wohnungseigentümergemeinschaft zu erhalten"; denn zu dieser Auskunft ist in der Regel nur der Verwalter in der Lage (BGH, I ZB 61/10).

Ist die Gegensprechanlage in einem Mietshaus defekt, ist das ein Grund für die Mieter, die Miete zu mindern. Bei der Höhe der Minderung, so das Landgericht Dessau-Rosslau, komme es darauf an, wo sich die Wohnung befindet. Ist der Haustürbereich zum Beispiel aus der Erdgeschosswohnung einsehbar, kann der Bewohner weniger Miete mindern als ein Dachgeschossbewohner. Kann ein Mieter unerbetene Gäste nicht abwehren (das ist ja das Ziel einer solchen Anlage), darf er die Miete um bis zu fünf Prozent kürzen; je nach Lage der Wohnung auch nur um zwei Prozent (LG Dessau-Rosslau, 1 T 16/12).