Müllentsorgung: Jetzt spricht der Landrat

Interview Landrat Rolf Keil beantwortet die wichtigsten Fragen

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Landrat Rolf Keil. Archivfoto: Karsten Repert

Plauen. Im Vogtlandkreis ist das System der Abfallentsorgung nach über 25 Jahren komplett umgestellt worden. Der Gesetzgeber hatte das im Rahmen der Kreisgebietsreform im Jahr 2008 festgelegt. Bis zum 1. Januar 2019 musste ein einheitliches System für die Stadt Plauen und den Vogtlandkreis geschaffen werden. Weshalb es in der Startphase zu Problemen gekommen ist, darüber tauschten sich der BLICK und Landrat Rolf Keil im heutigen Interview aus.

Herr Landrat, immer wieder stellt man Ihnen die Frage, weshalb nicht gleich alles perfekt funktioniert hat?

Rolf Keil: Da in beiden Systemen völlig verschiedene Ausgangsvoraussetzungen vorlagen, ging es nicht ohne kräftige Einschnitte. Und wir haben noch zwei Hauptprobleme in der Einführungsphase hinzubekommen. Viele Grundstückseigentümer-Listen waren nicht vollständig und nicht fehlerfrei ausgefüllt. Und von 15 Prozent der Grundstückseigentümer wurden die Erfassungsbögen gar nicht ausgefüllt. Damit war klar, dass diese Grundlagen erst im Rahmen der Umstellung eingearbeitet werden können. Größenordnung: Runde 9.000 Fälle.

Das klingt, als wären die Bürger selbst Schuld an den Startproblemen?

Rolf Keil: Nein. Wir hatten mit verschiedenen Problemen zu kämpfen. Und ich möchte mich gleich vorab für die bei uns entstandenen Fehler und Unannehmlichkeiten entschuldigen und die Bürger um Verständnis bitten.

Was ist denn nun genau passiert? Wieso hat es solche Probleme gegeben?

Rolf Keil: Trotz aller bekannten Probleme mussten nach der öffentlichen Ausschreibung des Behälterbezuges und Tausches im Juli 2018 dem Unternehmen, welches den Zuschlag erhielt, die Unterlagen zur Behältergestellung übergeben werden. Zwischenzeitlich erreichten das Amt jedoch schon wieder erste Tauschwünsche der bestellten Behälter. Aufgrund dieser Umstände ist in der neuen Satzung je Grundstück der einmalige kostenlose Umtausch von Abfallbehältern in den ersten drei Jahren aufgenommen worden.

Über Wochen wurde in den vogtländischen Medien widergespiegelt, dass die grundsätzliche Schuld beim Landratsamt lag und dass es nur Probleme gab. Ist denn das so?

Rolf Keil: Die Anzahl der Anträge zur Datenerfassung und Behältertausch beliefen sich seit November auf rund 12.000 Fälle, das sind zehn Prozent der Haushalte im Vogtlandkreis. Bis auf 160 Anträge sind diese inzwischen im Abfallamt abgearbeitet und liegen bei der Kreisentsorgungsgesellschaft KEV, die für die Umsetzung des Tausches verantwortlich ist. Hier sind noch 4.000 Anträge zur Umsetzung abzuarbeiten, täglich werden 200 bis 250 Tausche, Aufstellungen beziehungsweise Abzüge realisiert. Mit der von der KEV beauftragten Firma zur Behälterlieferung und Entsorgung der Altbehälter gab es immer wieder Schwierigkeiten, wobei natürlich auch die unvollständigen Adresslisten und das Nichtbefolgen der Hinweise zum Behältertausch eine Rolle gespielt haben. Wir gehen davon aus, dass dieses Behälterproblem bis Ende März überwiegend erledigt ist.

Es steht auch im Raum, dass viele Bürger mit der 14-tägigen Entleerung der Behälter unzufrieden sind. Wird daran festgehalten?

Rolf Keil: Der 14tägige Leerungsrhythmus hat sich im Altlandkreis über 20 Jahre bewährt. In Plauen gab es einen wöchentlichen oder noch kürzeren Rhythmus. In Summe ist die 14tägige Leerung aufgrund der Personal- und Fahrzeugkosten ökonomisch sinnvoller, als die wöchentliche Abfuhr. Steigen die Kosten, steigen auch die finanziellen Belastungen für den Bürger. Deshalb hat der Kreistag den 14tägigen Rhythmus beschlossen. Zur Umsetzung in Plauen müssen dazu natürlich größere Behälter oder mehr Behälter aufgestellt werden. Ausnahmen soll es nur dort geben, wo es absolut nicht möglich ist, die notwendigen Behälter für einen 14tägigen Rhythmus aufzustellen. Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Eine generelle wöchentliche Leerung würde höhere Entsorgungsgebühren für alle Gebührenpflichtigen zur Folge haben. Der Abfallwirtschaftsausschuss hat eine Übergangslösung bis zum 30. September 2019 mitgetragen.

Welche Vorteile bringt die Einführung des Chip-Systems mit sich?

Rolf Keil: Mit der Einführung des Chipsystems werden auch in den Altsystemen enthaltene Schlupflöcher geschlossen. Das heißt, jeder der eine Abfalltonne entsorgen lässt, wird erfasst und muss diese auch bezahlen. Wir hatten zum Beispiel jetzt bei der Umsetzung festgestellt, dass insbesondere in der Stadt Plauen ein nicht unerheblicher Teil von Gewerbemüll, einschließlich gewerblicher Papierabfälle, mit dem System für die Bevölkerungsentsorgung entsorgt wurde. Das erklärt unter anderem auch den wesentlich höheren Anteil an Abfall bei der Plauener Bevölkerung. Im Altlandkreis existierten auch "schwarze Schafe". Zum Beispiel die Besitzer von Wochenendhäusern, die außerhalb wohnten und eine Tonne nutzen, jedoch keine Grundgebühren zahlten.

Warum wurde die Biotonne eingeführt?

Die Einführung der Biotonne ist eine Forderung des Bundesgesetzgebers und hätte bereits bis 1. Januar 2015 erfolgen müssen. Hier fiel es wohl den Hauseigentümern, aber auch uns schwer, den konkreten Anfall von Biomüll zu definieren. Dann muss sich das System erst einlaufen, es ist aber auch hier der jährliche Behältertausch möglich.

Für einige Vogtländer war auch neu, dass sie jetzt eine Papiertonne bekommen.

Rolf Keil: Die Papiertonnen sollen künftig auf dem Grundstück stehen. Das hat sich im Altlandkreis hervorragend bewährt. Insbesondere ältere Menschen, Behinderte oder Familien ohne Auto brauchen ihr Altpapier nicht mehr zu den zentralen Containern zu schleppen. Dieser direkte Zugriff erleichtert auch die Mülltrennung.

Die Plauener Bürger beschweren sich, dass sie über Gebühr belastet werden. Stimmt denn so?

Rolf Keil: Das "Plauener System" hat bereits im Jahr 2013 nicht mehr kostendeckend gearbeitet und wies ein Defizit von 2,5 Millionen Euro aus. Um diese Unterdeckung zu beheben, mussten in den letzten drei Jahren bereits zwei Gebührenerhöhungen durchgeführt werden. Dass diese Belastung der Bürger und die jetzt folgende Umstellung Unmut hervorruft, ist verständlich. Es gab dazu aber keine Alternative, dazu sollte man jetzt auch stehen.

Herr Landrat, würden Sie zum Abschluss noch einmal auf die Veränderungen bei den Gebühren eingehen?

Rolf Keil: Das neue System hat eine Festgebühr und eine mengenabhängige Gebühr. Auch dies ist eine Forderung aus dem Abfallrecht. Die Festgebühr bezieht sich auf die Nutzungseinheit, der zweite Teil auf die Höhe des Abfalls.

Einfach erklärt an den Stromgebühren: Die Zählergebühr betrifft die Wohnung, egal wie groß diese ist und wie viele Menschen darin wohnen. Die Verbrauchsgebühr (Kwh) hängt überwiegend von der Anzahl der Bewohner ab. Das heißt, die Festgebühr ist erst mal für die Einzelperson höher, dies relativiert sich aber mit den höheren Verbrauchsgebühren eines Mehrpersonenhaushaltes. Dieses System wird jetzt auch bei den Abfallgebühren angewandt.

Wie zufrieden sind Sie denn selbst mit dem aktuellen Stand?

Rolf Keil: Ich hoffe, dass die Hauptprobleme der Umstellung bis Ende März abgearbeitet sind. Dieses neue System muss sich aufgrund der Größe der Umstellung einfach noch einlaufen. Abschließend möchte ich aber nochmals daran erinnern, dass das Abfallsystem in sich geschlossen ist, das heißt Kosten und die Gebühren müssen sich ausgleichen und jede gewünschte Änderung, die man zukünftig sicherlich einarbeiten kann, hat immer wieder direkte Auswirkungen an einer anderen Stelle im System. Und ich möchte auch das nochmals wiederholen: Für die Fehler in unserem Haus und die daraus resultierenden Unannehmlichkeiten möchte ich mich entschuldigen bei den betroffenen Bürgern und sie um Verständnis bitten!

Vielen Dank!