Plauener Alkoholverbot wird neu verhandelt

Politik Alkoholverbot im Oktober erneut Thema im Plauener Stadtrat

Plauen. 

Plauen. Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer wird dem Stadtratsbeschluss vom 22. September bezüglich der Alkoholkonsumverbots-Polizeiverordnung widersprechen und das Thema erneut im Stadtrat am 20. Oktober auf die Tagesordnung setzen: "Auch wenn wir gute Erfahrungen mit der Alkoholverbotszone in der Innenstadt gemacht haben und sich die Mehrheit der Stadträte, der Händler und Bürger dafür ausspricht, diese auch in Zukunft in Plauen beizubehalten, muss ich die gegenwärtige Gesetzeslage berücksichtigen. Deshalb muss ich den Beschluss beanstanden. Die Stadträte bekommen somit im Oktober noch einmal die Gelegenheit, sich in Abänderung ihres jetzigen Beschlusses zu äußern." Allerdings betont der OB gleichzeitig, dass er hier Optimierungsmöglichkeiten im derzeit in Sachsen geltenden Polizeigesetz sieht und wird seine Erfahrung und Meinung sowohl der Rechtsaufsichtsbehörde, dem Landratsamt des Vogtlandkreises als auch dem Freistaat Sachen, dem Sächsischen Innenministerium, zur Kenntnis bringen. "Ich will anregen, dass sich der Sächsische Landtag noch einmal mit dem Thema auseinandersetzt", fasst er zusammen.