Schlaglochschaden wird ersetzt

Urteil Ist Verkehrssicherheit beeinträchtigt, bedarf es eines Warnschildes

Wird auf betroffenen Straßen nicht vor Schlaglöchern gewarnt, steht Autofahrern, deren Fahrzeuge zu Schaden kommen, Schadenersatz zu. Das hat das Landgericht Halle am 28. Juni 2012 entschieden (Az: 4 O 774/11). Der Kläger war nachts bei dichtem Verkehr auf der A9 München-Berlin mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h unterwegs. Sogenannter "Betonfraß" hatte auf der Strecke für ein Schlagloch von 40 mal 60 Zentimeter Größe und über zehn Zentimeter Tiefe gesorgt. Aufgrund der Dunkelheit hatte der Autofahrer keine Möglichkeit, das Schlagloch zu erkennen oder ihm auszuweichen. Das Bundesland muss den entstandenen Schaden hundertprozentig ersetzen, da es seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hatte.

Nach Ansicht der Hallenser Richter war das zuständige Bundesland nicht in ausreichendem Maße seiner Verpflichtung nachgekommen, die Verkehrssicherheit auf der Autobahn zu gewährleisten. Denn der Autobahnmeisterei war der schlechte Fahrbahnzustand durchaus bekannt. Bis zum Beginn der Sanierungsarbeiten hätte unbedingt durch ein Warnschild aufmerksam gemacht werden müssen. Der ADAC begrüßt die Entscheidung des Gerichts, da gerade auf Autobahnen eine einwandfreie Fahrbahn Voraussetzung sein sollte.