Vogtland probt Aufstand: Kreistag lehnt Millionen-Nachtrag für Haushalt ab

Sozialtransferleistungen Landrat: "Viele Kommunalhaushalte stehen vor dem Kollaps"

Plauen. 

Plauen. Jetzt probt das Vogtland den Aufstand! Obwohl Landrat Thomas Hennig für diesen Antrag stimmte, wurde der Nachtrag abgelehnt. "Der Kreistag des Vogtlandkreises hat in seiner Sitzung am Donnerstag den Nachtrag für den Sozialhaushalt 2024 mehrheitlich abgelehnt", schreibt die Pressestelle des Landratsamtes. Geplant war demnach, dass die Kreisräte einer Erhöhung der Sozialtransferleistungen um knapp 22,5 Millionen Euro für Ausgaben im Sozial- und Jugendamt zustimmen. Doch das hat der Kreistag abgelehnt.

Das Vogtland hat seit fünf Wochen Haushaltssperre verhängt

Landrat Thomas Hennig hatte vor fünf Wochen bereits eine Haushaltssperre erlassen. Daraufhin warfen dem CDU-Politiker Polemik und Übertreibung vor. Doch offenbar geht die Angst um, dass die vogtländische Finanzkasse bald ein Fall für die Intensivstation wird. Landrat Thomas Hennig sagte dem BLICK: "Diese Ablehnung des Kreistages ist ein klares Signal an die Bundespolitik. Im fernen Berlin wird die Musik bestellt und die Menschen vor Ort, also wir, sollen dafür bezahlen", stellt der Landrat klar. Er bezeichnet die aktuelle Sozial- und Migrationspolitik als verfehlt.

Landrat Hennig: "Viele Landkreise sind wirtschaftlich am Ende!"

Landrat Thomas Hennig plaudert aus dem Nähkästchen: "Das betrifft auch alle anderen Landkreise in Sachsen. Viele haben Haushaltsdefizite im mittleren, zweistelligen Millionenbereich. Das führt über kurz oder lang zum Kollaps der Kommunalhaushalte. Viele Landkreise sind wirtschaftlich am Ende!" Da es sich um Pflichtausgaben handelt, muss Landrat Thomas Hennig dem Beschluss widersprechen. "Ich bin dem Staat verpflichtet und habe ihm zu dienen, was ich natürlich tue", betont Thomas Hennig. Das heißt: Innerhalb von vier Wochen kommt der Kreistag erneut zur Beschlussfassung zusammen. Wenn dann das Ergebnis erneut negativ ausfällt, wird voraussichtlich die übergeordnete Instanz anordnen, dass die 22,5 Millionen Euro vom Vogtlandkreis aufgebracht werden müssen.

Das sagt die Landkreisverwaltung

Zum Vergleich: Der Vogtlandkreis hat für den Doppelhaushalt 2023/24 einen Gesamtetat von rund 700 Millionen Euro. Auf die Sozialtransferaufwendungen entfielen laut Plan etwa 270 Millionen Euro. "Tatsächlich werden in den beiden Haushaltsjahren nunmehr circa 310 Millionen Euro ausgegeben. Die Steigerungen resultieren aus höheren Kosten der Eingliederungshilfe, Hilfen zur Pflege, Hilfen zur Erziehung, Unterhaltsvorschuss, Erstattungen an Krankenkassen für ukrainische Geflüchtete sowie Bürgergeld, einschließlich der Kosten für die Unterkunft. Die prognostizierte Kostenerhöhung hatte Anfang Mai bereits zu einer Haushaltssperre im Vogtlandkreis geführt", heißt es in einer Pressemitteilung der Verwaltung. Am BLICK-Telefon betont Landrat Thomas Hennig: "Bei solchen Summen fragt man sich an der Basis, warum man in Berlin unsere Warnungen nicht hört. Das, was jetzt passiert, haben wir alle lange kommen sehen."

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