AFD-Vorwurf an Bündnis-Mitarbeiter: intolerant und unpatriotisch

Kommunalpolitik Partei zieht Antrag beim Zwickauer Demokratie-Bündnis zurück

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René Hahn sitzt als Mitglied der Linken im Zwickauer Stadtrat. Die AFD warf ihm eine intolerante und unpatriotische Haltung vor. Foto: Th. Schmotz

Der AfD-Kreisverband wollte sich am Zwickauer Demokratie-Bündnis beteiligen. Doch daraus wurde nichts. Nur Stunden vor der Entscheidung im Plenum zog die AfD am Dienstag ihren Antrag zurück.

Der Zusammenschluss, dem knapp 60 Parteien, Initiativen und Vereine aus dem Landkreis Zwickau angehören, habe der AfD den Eintritt schwer gemacht, so lautete die Begründung. Außerdem warf die AfD einem Bündnis-Mitarbeiter eine intolerante und unpatriotische Haltung vor. Auf einer Demonstration Anfang November hatte er eine Jacke mit durchgestrichener Deutschlandfahne getragen. Der Beschuldigte, René Hahn, sitzt als Mitglied der Linken im Zwickauer Stadtrat. "Die Infragestellung dieser Symbole ist ein Instrument, um politische Diskussionen anzuregen", entgegnet der Abgeordnete am Mittwoch. "Daher ist über dem Kreuz auch ein Fragezeichen auf der Fahne." Linken-Fraktionschefin Ute Brückner stellt sich hinter ihren Mitstreiter. "Für mich war das ein politischer Angriff, der darauf abzielt, René Hahn zu diskreditieren", so Brückner. Anstatt mit dem Beschuldigten zu sprechen, nahm die AfD die Sache zum Anlass für ihren Rückzug vom Bündnis-Antrag. Das gibt die AfD auch zu. "Es war nur der Auslöser", so AfD-Sprecherin Janin Klatt-Eberle.

Den Vorwurf, das Demokratie-Bündnis habe der AfD unnötige Hürden in den Weg gelegt, mag Bündnis-Koordinator Matthias Bley nicht gelten lassen.

Der erste Beratungstermin, zu dem die AfD eingeladen war, habe schon vor dem im März eingereichten Antrag fest gestanden. Der zweite Termin scheiterte, da die AfD keine vertretungsberechtigten Mitarbeiter geschickt hatte. "Wir stehen allen Parteien offen, aber sie müssen sich zu unserer Satzung bekennen", sagt Matthias Bley.

Die AfD jedoch fühlt sich ausgegrenzt. "Die Akteure in dem Bündnis sind aus unserer Sicht weder demokratisch noch tolerant", erklärte Klatt-Eberle. Sie forderte das Bündnis auf, über die Begriffe "Demokratie und Toleranz" neu nachzudenken. "Wertediskussionen führen wir ständig", kontert Bley. Eine Aufforderung von außen sei da nicht nötig.

Auf die Frage, ob der Aufnahmeantrag in das Bündnis für Demokratie und Toleranz an sich schon als Provokation angelegt war, sagte die

AfD-Sprecherin: "Das mag schon sein. Doch es hat auch noch niemand die eigentlichen Ziele der AfD verstanden. Mit unserem Grundsatzprogramm wird sich schlicht nicht hinreichend auseinandergesetzt."