Arbeit als Schritt zur Integration

Flüchtlingskrise FDP-Kreisverband präsentiert Positionspapier

Der FDP-Kreisverband hat zum Parteitag, der in Meerane stattfand, ein Positionspapier zur Asyl- und Flüchtlingspolitik verabschiedet. "Die Politik ist in der Pflicht, neben akuten Maßnahmen auch langfristige Konzepte anzubieten", erklärt Nico Tippelt. Er macht deutlich: "Wir sind der Auffassung, dass die Debatte zur Asylpolitik differenzierter geführt werden muss, Schwarz-Weiß-Malerei bringt uns nicht weiter. Nötig sind Lösungsansätze, damit wir auch künftig in der Lage sein werden, Menschen in Notsituationen zu helfen." Hier sei zunächst der Bund gefragt: über eine Außenpolitik, die zur Befriedung von Krisengebieten beiträgt, über eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen sowie mit der Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit.

Auf kommunaler Ebene sehen die Freien Demokraten insbesondere großes Potenzial im Engagement von Vereinen. "Dieses zivilgesellschaftliche Engagement wirkt schneller und unmittelbarer, als es mitunter schwerfällige oder teure Maßnahmen des Staates könnten", teilen die Liberalen mit. Mit Blick auf die Unterbringung der Schutzsuchenden fordert der FDP-Kreisverband einen zügigen Abbau des Bürokratiestaus. Dazu sei unter anderem die Einstellung von Fachkräften in der Verwaltung nötig.

Immobilien, die als Unterkünfte geeignet sind, sollten frühzeitig und mit Weitblick angekauft werden. Enteignungen werden abgelehnt. Als wichtigen Schritt zur Integration der erwachsenen Asylsuchenden betrachtet die FDP im Landkreis Zwickau die Erwerbsarbeit. In ihrem Positionspapier fordert sie neben einem "Recht zur Arbeitsaufnahme" auch eine "Pflicht zur Arbeit" für Flüchtlinge nach einer Karenzzeit von drei Monaten. Im Positionspapier heißt es dazu: "Das Umfeld und der Umgang mit Kollegen helfen nicht nur dabei, die deutsche Sprache leichter zu erlernen. Auch vermitteln sich auf diese Weise Gepflogenheiten unserer Gesellschaft besser und lernen auf der anderen Seite Deutsche die Zufluchtssuchenden, ihre Geschichte und ihre Probleme näher kennen".