Asylkritiker drohen mit Klage

Asyl Treffen zwischen OB und Bürgerforum endet ergebnislos

Für eineinhalb Stunden trafen sich am vorletzten Donnerstag die Vertreter des Bürgerforums Sachsen mit der Zwickauer Oberbürgermeisterin Pia Findeiß. Der Verein hatte zuvor mit mehreren Demonstrationen auf sich aufmerksam gemacht. Den Protestlern geht es um eine restriktivere Einwanderungspolitik und um mehr Mitbestimmungsrechte für die Bürger, nicht nur in der Asylfrage. Um mit der Politik ins Gespräch zu kommen, hatte das Forum zunächst Pia Findeiß aufgefordert, auf dem Platz der Völkerfreundschaft Rede und Antwort zu stehen. Dort sammeln sich seit Wochen die Menschen zum Schweigemarsch durch Zwickau. Die Oberbürgermeisterin hatte die Einladung zwar ausgeschlagen, die Vertreter des Forums aber im Gegenzug zum Gespräch ins Rathaus gebeten. Hinter verschlossenen Türen wurde in ruhiger Atmosphäre, so betont Sprecher Mathias Merz, über die Asylpolitik diskutiert: über die Unterbringung und die Verteilung der Asylbewerber auf Stadt und Gemeinden, über Fragen der Sicherheit sowie die Zuständigkeiten der verschiedenen Verwaltungsebenen. Hier scheint sich nun der entscheidende Widerspruch aufzutun. Während Stadt und Oberbürgermeisterin sich nicht für die Aufnahme und Verteilung der Asylbewerber zuständig fühlen, da dies Aufgaben von Bund und Land sind, werfen die Vertreter des Bürgerforums der Oberbürgermeisterin nach dem Treffen "Machtlosigkeit und mangelndes Verantwortungsbewusstsein" vor und drohen mit einer Klage wegen Strafvereitelung im Amt. "Diesen Sachverhalt prüfen wir gerade juristisch", gibt Forums-Chef Lars Höselbarth in der anschließenden Presseerklärung zu verstehen. Kein gutes Vorzeichen für einen weiteren Dialog. Das Bürgerforum will seien Unmut wieder auf die Straßen tragen. Die nächste Demo ist für den 18. Dezember angekündigt.